Ein neues Dokument dürfte belegen, wie Geld des Landes Kärnten über Umwege den Freiheitlichen zugutekam.
Wien/Red/Apa. Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Vorwoche Hausdurchsuchungen in Kärnten vornahm (auch das Amt der Kärntner Landesregierung wurde aufgesucht), werden nun immer mehr Details bekannt. Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte eine Rechnung, die aufzeigen dürfte, wie Geld vom Land Kärnten an die einstige Landeshauptmannspartei FPK geflossen ist.
Die Rechnung aus dem Jahr 2009 belegt, dass der Medienunternehmer HansJörg Berger rund 2600 Euro für die „Personalbereitstellung für Wahlkampfveranstaltungen“ an die Freiheitlichen zahlte. Zuvor soll das Büro des damaligen Vize-Landeshauptmanns Uwe Scheuch einen überhöhten Preis für Aufträge an Berger gezahlt haben. Über diesen Kreislauf soll öffentliches Geld an die Partei geflossen sein.
60.000 Euro Gesamtschaden vermutet
Berger, der nun mit den Behörden kooperiert, hat in der Vorwoche generell über das System der Scheinrechnungen Auskunft gegeben. Insgesamt soll dem Land Kärnten laut den Ermittlern ein Schaden von 60.000 Euro entstanden sein. Berger wird zusammen mit drei weiteren Personen als Beschuldigter geführt. Der Unternehmer belastet einen Mitarbeiter aus dem Büro Scheuchs schwer. Der Mitarbeiter Scheuchs sei erstmals 2007 an ihn herangetreten und habe ihn aufgefordert, überhöhte Rechnungen an das Büro Scheuch zu stellen, sagte Berger. Scheuch selbst wird nicht als Beschuldigter geführt.
Die FPK – die nun als FPÖ Kärnten firmiert – erklärte, dass die Causa mit der Partei „in keinem Zusammenhang stehe“. Man sei aber um Aufklärung bemüht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2013)
