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Postenschacher in Steiermark? Richter protestieren

Justitia - Goettin der Gerechtigkeit
Symbolbild(c) BilderBox - Erwin Wodicka (BilderBox.com)
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Im Jänner sollen neue Landesverwaltungsgerichte ihre Arbeit aufnehmen. Schon jetzt regt sich Kritik: Die in der Steiermark bestellten Richter kommen teils aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros.

Am 1. Jänner 2014 soll ein "Jahrhundertprojekt" starten. Denn die Gründung der Landesverwaltungsgerichte bedeute, dass die Politik Macht abgibt, sagen Richtervertreter. Doch das Projekt gerät schon vor seiner Umsetzung in den Verdacht der Parteipolitik, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtet. Grund sind Richterbestellungen in der Steiermark. Diese kommen nämlich zum Teil aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros.

Wie die "Kleine Zeitung" am Freitag vermeldete, soll die Landesregierung als neue Richter unter anderen eine ehemalige Mitarbeiterin des SP-Landeshauptmannbüros, eine VP-Klubmitarbeiterin und einen FP-Klubchef bestellt haben.

Christa Hanschitz, Vorsitzende der Richtervereinigung an den unabhängigen Verwaltungssenaten, ortet gegenüber Ö1 Postenschacher: "Das macht vom Anschein her ein verheerendes schlechtes Bild in der Öffentlichkeit", kritisierte sie am Montag. "Es ist der Anschein der Parteilichkeit da und der Richter sollte unparteilich sein und unabhängig."

Landesverwaltungsgerichte

Die neuen Gerichte sollen mit 1. Jänner 2014 die bisherigen Aufgaben von 120 Behörden übernehmen, vor allem die der Rechtsabteilungen in den Landesregierungen. So wird etwa die Beurteilung, ob Baugenehmigungen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge rechtmäßig waren, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Über 100 Richterposten betroffen

Doch nicht nur in der Steiermark scheint sich die Politik mit der geplanten Machtabgabe schwer zu tun: Laut Ö1 ist auch der Gerichtspräsident in Niederösterreich bereits bestellt: Er war zuletzt Kabinettsmitarbeiter bei den VP-Vizekanzlern Josef Pröll und Michael Spindelegger. Für alle neuen Bundesländer gelte zudem: Die Richtergremien, die in der Regel bei Postenbesetzungen eine Vorauswahl treffen und einen Dreiervorschlag erstellen, haben aktuell keine Möglichkeit auf Mitsprache. In Summe sind mehr als 100 Richterposten in ganz Österreich betroffen.

Siegfried Königshofer, Vize-Vorsitzender der UVS-Richtervereinigung, beklagte im Ö1-Interview: "Es werden Kommissionen bestimmt, wo man nicht genau weiß, wer drinnen sitzt, wer die Bewerber sind, welche Fähigkeiten und Kenntnisse sie haben, und auch nicht, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt."

(Besonders) geringe Bezahlung in Tirol

Ebenfalls Proteste gibt es gegen die geplante - besonders geringe - Bezahlung der Richter in Tirol. Dadurch könne ein Anreiz entstehen, sich als Richter politik-freundlich zu verhalten, um einen besser dotierten Landesposten zu erhalten.

(Red.)