NR-Wahl: Piraten haben "keinen Spitzenkandidaten"

NRWahl Piraten fuer Transparenz
NRWahl Piraten fuer Transparenz(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
  • Drucken

Mario Wieser steht auf der Bundesliste für die Nationalratswahl auf Platz ein - man will aber "als Team" antreten. Inhaltlich setzen die Piraten auf Datenschutz, Transparenz und Bürgerfreiheit.

Die Piratenpartei Österreichs hat am Montag ihre Bundesliste für die Nationalratswahl präsentiert. Auf Listenplatz eins gereiht ist Mario Wieser, wobei die Bewegung darauf bedacht ist, dass es "keinen Spitzenkandidaten" gibt - man trete "als Team" an. Inhaltlich setzen die Piraten auf ihre Kernthemen Datenschutz, Transparenz und Bürgerfreiheit.

Bei der Präsentation der Liste, drückte die Partei auch ihre Solidarität mit dem flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden aus. So hielt Wahlkampfleiter Christopher Clay fest, dass der IT-Spezialist (den die Partei in der Einladung zur Pressekonferenz "mit einem Augenzwinkern" als Spitzenkandidaten angekündigt hatte) wie kein anderer die Themen der Piratenpartei teilen würde. Denn aktuell werde das Internet dazu benützt, die Freiheiten für die Bürger einzuschränken, die Piratenpartei kämpfe dagegen an.

Auch Wieser betonte, seiner Partei gehe es darum, Aufdecker zu schützen, Datenverschlüsselungen legal zu halten und Spähprogramm wie "PRISM" oder "Tempora" aufzuklären. Ein europäisches Spähprogramm müsse verhindert bzw. beendet werden - dies schließe auch die Vorratsdatenspeicherung mit ein. "Den Überwachungsfetischisten sei ins Stammbuch geschrieben: Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft", so Wieser.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Gesellschaftspolitisch fordern die Piraten unter anderem ein "bedingungsloses Grundeinkommen", wie die Listenplatzzweite Juliana Okropiridse sagte. Einkommen aus Arbeit soll entlastet, jenes aus Vermögenszuwächsen und Spekulation höher besteuert werden. Auch für die Öffnung der Ehe sowie Adoptionsrechte für alle tritt die Partei ein.

Als Wahlziel gab Clay den Einzug in den Nationalrat an. Er verwies darauf, dass die Piraten laut aktuellen Umfragen bei etwa zwei Prozent liegen, die notwendigen vier Prozent hält er für machbar. Aber auch ein Scheitern bei der Wahl im Herbst sieht er nicht als Problem an: "Wir sind auf Dauer angelegt", sagte er - und verwies darauf, dass es ab einem Stimmenanteil von einem Prozent ja Wahlkampfkostenrückerstattung gibt, mit der sich die Partei dann für weitere Wahlen rüsten will.

Das Sammeln der Unterstützungserklärungen sieht Clay als problemlos an: "Einen flächendeckenden Antritt wird es auf jeden Fall geben", man habe auch aus den Landtagswahlen gelernt. Die Landeslisten sind - bis auf die Steiermark, die noch diese Woche abgeschlossen werden soll - bereits fixiert.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Sammeln beginnt Kleinparteien ringen
Politik

Sammel-Start: Kleinparteien ringen um Unterschriften

Von KPÖ über die Männerpartei bis zu den Neos: Sie alle brauchen bis 2. August 2600 Unterstützungserklärungen, um bei der Wahl im September kandidieren zu dürfen.
Monarchisten kaempfen Unterschriften Kaiser
Politik

Monarchisten kämpfen um Unterschriften und den Kaiser

Ein Habsburger könnte einen Bund von Donaustaaten regieren und Adelstitel gehören wieder eingeführt: Mit diesem Programm will die schwarz-gelbe Allianz die Wählerschaft überzeugen.
Matthias Strolz
Politik

Neos wollen hohe Pensionen kürzen

Die Wahlplattform von Neos und Liberalem Forum sieht sich als "Sprachrohr der Jungen". Die Regierung lüge, wenn sie das Pensionssystem als sicher bezeichne.
CPoe setzt Doppelspitze Martin
Politik

NR-Wahl: CPÖ setzt auf "Doppelspitze" mit Martin Wabl

Die Christliche Partei will mit "bescheidenen Mitteln" den Parlamentseinzug schaffen. Derzeit sammeln Obmann Gehring und der einstige Richter Wabl Unterstützungserklärungen.
NRWahl EUAustrittspartei moechte kandidieren
Politik

NR-Wahl: EU-Austrittspartei will kandidieren

Um antreten zu dürfen, sind 2600 Unterstützungserklärungen nötig. Auch die Neos, die Piratenpartei und die KPÖ werden von 9. bis 29. Juli Stimmen sammeln.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.