Fonds im Innenressort: Entscheidung über Ermittlungen naht

Stadterweiterungsfonds Noch keine Entscheidung
Stadterweiterungsfonds Noch keine Entscheidung(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Beamte des Innenministeriums sollen eine Million Euro satzungswidrig gespendet haben, kritisiert der Rechnungshof. Zudem könnte eine Immobilie zu günstig an den Sohn einer Ex-VP-Politikerin verkauft worden sein.

Dem Innenministerium bzw. dem von ihm verwalteten Wiener Stadterweiterungsfonds drohen Ermittlungen. Grund dafür ist ein im Mai veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes (RH), in dem der Vorwurf der Untreue erhoben wird. Im Juni wurde eine anonyme Anzeige in der Causa bekannt. Nun ist die Staatsanwaltschaft Wien am Zug. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, soll in den kommenden Tagen geklärt werden, sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Montag.

Die Anzeige wanderte nämlich bisher zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her, bis die Oberstaatsanwaltschaft nun letztere für zuständig erklärte.

Die Causa im Detail: Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass 916.100 Euro aus dem Fonds, der Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde, um die Verbindung der Wiener Innenstadt mit ihren damaligen Vorstädten zu fördern, satzungswidrig verwendet worden sein könnten. Demnach flossen 330.000 Euro ans Ausland, darunter an eine katholische Universität in Rom.

>>> Zum Rechnungshofbericht

Immobilien zu billig an Politikersohn verkauft?

Seit dem Wochenende ist die Liste der Vorwürfe um einen Immobiliendeal reicher: So soll eine Wiener Immobilie möglicherweise zu günstig an den Sohn einer früheren VP-Abgeordneten verkauft worden sein. Konkret geht es um ein Grundstück an der Wiener Mölker Bastei. Es wurde 2008 um 15.000 Euro verkauft, obwohl ein vom Fonds beauftragtes Gutachten einen Verkehrswert von 670.000 Euro ergab. Allerdings verwies der Rechnungshof darauf, dass die beiden fraglichen Grundstücke - teils Verkehrsfläche, teils Grünfläche und denkmalgeschützt - von der Gemeinde Wien mit null Euro bewertet wurden.

Gekauft hat das Grundstück laut einem Bericht des Magazins "profil" jedenfalls eine Firma des Anwaltes Michael Lentsch, Sohn der damaligen VP-Abgeordneten Edeltraud Lentsch. Dieser will bei der Immobilie aber nur als Treuhänder für einen Klienten tätig geworden sein, wie er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" betonte. Er selbst habe keine Rechte und keine Interessen an den Immobilien. "Mit meinem familiären Umfeld oder der ÖVP hat das alles nichts zu tun", wurde er von Ö1 zitiert.

Die Grünen wollen von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun via Anfrage erfahren, weshalb der Schätzwert des Grundstückes auf 15.000 Euro reduziert wurde und warum nicht an die Gemeinde Wien verkauft oder verschenkt wurde.

Mölker Bastei-Eigentümer will verkaufen

Mittwochmittag meldete sich der Unternehmer Bernhard Chwatal, der aktuelle Eigentümer des vom Wiener Stadterweiterungsfonds verkauften Grundstücks an der Wiener Mölker Bastei, zu Wort: Er wolle die fragliche Immobilie verkaufen. Dass die Immobilie aber tatsächlich 670.000 Euro wert sein könnte, wies er zurück: "Wenn das ginge, dann hätte ich das schon lange mit Profit verkauft."

Er hat 2008 15.000 Euro für die Immobilie bezahlt. "Ich habe damals mehr oder weniger aus Jux und Tollerei ein Angebot gelegt und habe selbst nicht damit gerechnet, dass das angenommen wird", betonte Chwatal nun. Mittlerweile will er ein Vielfaches des Kaufpreises in das Grundstück investiert haben. Profitable Nutzungsmöglichkeiten sieht er für die Immobilie offenbar nicht. "Sie können damit genau nichts machen. Ich bin auch gerne bereit, es zu verkaufen. Wenn irgendjemand nur annähernd bereit ist, den Preis zu bieten, der in diesem Gutachten genannt wird (670.000 Euro, Anm.), kann er das sofort haben". Die bisherigen Angebote würden zwischen 50.000 und 100.000 Euro ausmachen.

(APA/Red.)

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