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Troika: Mangelnde Fortschritte in Griechenland

Aus Protest gegen den drohenden Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes.
Aus Protest gegen den drohenden Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes.(c) EPA (ALKIS KONSTANTINIDIS)
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Vor allem die Reform im öffentlichen Bereich macht Sorge. Finanzministerin Fekter spricht sich dennoch für eine rasche Auszahlung von Hilfsgeldern aus.

Griechenland erfüllt nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig. Die griechischen Behörden sagten bei der Troika-Überprüfung zu, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch die Reform des öffentlichen Sektors solle zurück in die Spur kommen.

Die Euro-Finanzminister sollten bei ihrem Treffen am Nachmittag in Brüssel von der Geldgeber-Troika informiert werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda der Ressortchefs steht die Auszahlung von weiteren Kredithilfen in Milliardenhöhe und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss.

"Es liegt jetzt an den Ministern"

Man werde sehen, ob eine Ratenzahlung bald gemacht werden könne und welchen Umfang sie haben werde, so Dijsselbloem. Er legte sich nicht darauf fest, ob die Kredittranche in mehrere Teilbeträge aufgespalten werden könnte, wie zuletzt aus Verhandlungskreisen zu hören war.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hob hervor, dass es eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden gebe. "Es liegt jetzt an den Ministern, [...] über die nächsten Schritte zu beraten." Die bisher in Medien genannte Zahl von 8,1 Milliarden Euro für die nächste Kredittranche an Athen stimme nicht. Eine andere Zahl nannte der Sprecher aber nicht.

Fekter für rasche Auszahlung

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat sich bereits vor dem Treffen für einen Auszahlungsbeschluss der Eurogruppe an Griechenland bei der heutigen Sitzung ausgesprochen. Sie sei gegen eine Verzögerung. Dies sei auch "gescheit, das heute zu machen und nicht wie früher bei Griechenland immer so eine Verzögerungstaktik" zu haben. "Das bringt nichts. Das macht die Sache noch teurer. Ich glaube, wir werden heute zu einer Entscheidung kommen", erklärte Fekter.

Sie sei auch gegen eine Teilung der Tranche an Athen in mehrere Raten. "Wir müssen schauen, wie die Griechen zurechtkommen. Sinnvollerweise wurden da Tranchen fixiert und man soll am Zeitplan festhalten. Es gibt ja die Sommerpause und ich würde ungern wieder im Sommer nach Brüssel zurückkommen", sagte Fekter auf die Frage, ob möglicherweise noch eine Eurogruppen-Sitzung in diesem Monat zu Griechenland notwendig sein könnte. "Es genügt, wenn wir uns im Herbst wiedersehen".

Beamte sollen abgebaut werden

Kommission, EZB und Weltwährungsfonds teilten mit, die griechischen Behörden hätten sich bei den Sparvorgaben dazu verpflichtet, das Steuersystem weiter zu reformieren und Mehrausgaben im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung bereite neue Gesetze vor, um das Hilfsprogramm zu unterstützen.

Zudem seien Vereinbarungen zur Reform der öffentlichen Verwaltung getroffen worden, hieß es. Eine Forderung der Troika war es, bis Ende September 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden zu versetzen, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollten sie entlassen werden, lautete die Vorgabe.

ERT geht mit Notprogramm auf Sendung

Aus Protest gegen den drohenden Stellenabbau in der Verwaltung demonstrierten am Montag Tausende Angestellte in Athen und anderen Städten des krisengeschüttelten Eurolandes. "Hände weg von den Kommunen", skandierten die Demonstranten. Viele drohten mit noch härteren Kampfmethoden und Dauerstreiks.

Für Proteste hatte vor einem Monat auch die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT gesorgt. Ab Ende dieser Woche soll ERT nun wieder auf Sendung gehen, allerdings nur mit einer Art Notprogramm. Dies bestätigte der für Rundfunkangelegenheiten zuständige Vize-Minister Manolis Kapsis am Montag im Athener Stadtradio.

 

(APA/dpa)