Der Nationalrat zieht Bilanz. Seit der letzten Wahl im Jahr 2008 wurden 647 Gesetze verabschiedet und mehr als 15.000 schriftliche Anfragen an Regierung, Nationalratspräsidentin und Rechnungshofpräsident gestellt. Ein Überblick über die "zahlenkräftige" Arbeit der Abgeordneten.
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Besonders fleißig im Beschließen waren die Abgeordneten im letzten Jahr der erstmals fünfjährigen Legislaturperiode. 204 Gesetze konnten da beschlossen werden, gut 42 Prozent davon einstimmig. Zu den größeren Beschlüssen zählten die Elektronische Gesundheitsakte, die gemeinsame Obsorge und die Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz. Zeit für die Debatte in den gesamt 48 Sitzungen nahmen sich die Mandatare nicht weniger als 340 Stunden und 56 Minuten.
(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Die 204 Beschlüsse liegen deutlich über den Werten der Jahre davor. In der Tagung 2011/2012 wurden bloß 122 Vorlagen verabschiedet, 2010/2011 gar nur 96.
(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
Einen Rekordwert erreichte in der gerade abgelaufenen Saison die Zahl der Ausschusssitzungen. 190 Mal wurden entsprechende Sitzungen einberufen. Dazu kamen 34 Unterausschusssitzungen und zehn Aussprachen im Korruptionsuntersuchungsausschuss.
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Auch das Tippen wurde nicht vernachlässigt: 2953 schriftliche Anfragen wurden in diesem Arbeitsjahr an Regierungsmitglieder eingebracht, 32 an SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (Bild) und deren fünf an Rechnungshofpräsident Josef Moser. Am häufigsten zu diesem parlamentarischen Instrument griffen mit Abstand die Freiheitlichen mit 1610 Anfragen, gefolgt von Grünen (363) und BZÖ (329).
(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
Die meisten Anfragen in der Saison 2012/2013 kamen vom Freiheitlichen Rupert Doppler (290), über die Gesetzgebungsperiode die Nummer eins war BZÖ-Mandatar Gerald Grosz (1011). Am häufigsten befragt wurde das Innenministerium gefolgt vom Finanzministerium. Das geringste Interesse bestand am Frauenministerium.(Bild: VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner)
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Auch wenn sie mittlerweile ziemlich klein ist, zumindest sehr aktiv kämpft die Fraktion des Bündnis Zukunft Österreich ums Überleben. Neben den drei gemeinsamen Sondersitzungen der Opposition war das BZÖ 2012/2013 die einzige Fraktion, die im Alleingang zwei außertourliche Tagungen einberufen ließ. Auch bei der Zahl der "Dringlichen" und "Kurzdebatten" stand das orange Bündnis an der Spitze. (Bild: BZÖ-Chef Josef Bucher)
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Die parlamentarische Arbeit bis zur Wahl ist aber noch nicht beendet: Erstmals ist es auch während des Sommers möglich, parlamentarische Anfragen zu stellen. Zudem liegen Sondersitzungen kurz vor Wahlen immer in der Luft. Sollte sich die Koalition noch darauf verständigen, die Aufwertung der Volksbegehren, die derzeit in Begutachtung ist, doch noch vor dem 29. September zu beschließen, bräuchte sie dafür laut Parlamentskorrespondenz gleich zwei Sitzungen.
(c) APA (BARBARA GINDL)
Der Nationalrat bilanziert
Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.