Euro-Finanzministertreffen. Griechenland darf Mehrwertsteuer für Restaurants nicht wie gewünscht von 23 auf 13 Prozent senken.
Brüssel/La. Insgesamt 350 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Hilfsprogramme (240 Mrd.) und einen Schuldenschnitt, wurden für die Rettung Griechenlands bereits veranschlagt – und geht es nach der Vorstellung von Maria Fekter, dann wird die nächste Tranche des internationalen Hilfskredits in den nächsten Tagen und Wochen nach Athen überwiesen, und zwar auf einmal. Verzögerungen würden „die Sache noch teurer“ machen, sagte die österreichische Finanzministerin am Montag vor dem Treffen mit ihren Eurokollegen in Brüssel.
Zuvor hatte die Troika der Geldgeber blassgrünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche (kolportiert wurde ein Betrag von acht Mrd. Euro) gegeben. Positiv vermerkt wurde unter anderem, dass die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors nahezu abgeschlossen worden sei. Bei dem Knackpunkt – der Redimensionierung des aufgeblähten Staatsapparats – mussten sich die Helfer allerdings mit einem Versprechen begnügen: Athen sagte bis Jahresende die Streichung von 4000 Posten zu, weiters sollen 25.000 Beamte in einem Programm zwischengeparkt werden – von dort sollen sie binnen eines Jahres entweder an einen anderen Posten versetzt oder gekündigt werden.
Vorerst nicht durchsetzen konnte sich die griechische Regierung mit einem steuerlichen Anliegen: der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastwirtschaften von derzeit 23 auf 13 Prozent, von der man sich mehr Arbeitsplätze in der Gastronomie und mehr Touristen erhofft hatte. „Eine zeitlich begrenzte Reduktion der Mehrwertsteuer ist derzeit nicht Gegenstand der Vereinbarung“, stellte die Troika gestern fest, allerdings soll darüber weiter verhandelt werden. Eine Entscheidung könnte noch vor Monatsende fallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2013)
