Schnellauswahl

Jeden dritten Tag ein neues Gesetz

Gesetzgebungsperiode
Gesetzgebungsperiode(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Bilanz der mit fünf Jahren bisher längsten Gesetzgebungsperiode. SPÖ und ÖVP haben Jahr für Jahr ihren Arbeitsoutput gesteigert.

Wien/Apa/Red. Der Regierung wurde in den vergangenen fünf Jahren seit der Wahl ja oft Untätigkeit vorgeworfen. Soeben veröffentlichte Zahlen des Parlaments belegen zumindest eines: SPÖ und ÖVP haben Jahr für Jahr ihren Arbeitsoutput gesteigert. Zumindest was die Zahl der Beschlüsse im Nationalrat betrifft.

In der soeben abgelaufenen Tagungsperiode 2012/13 wurden 204 Gesetze verabschiedet. Deutlich mehr als 2011/2012. Damals waren es 122 Vorlagen, 2010/2011 gar „nur“ 96. Einen Rekordwert erreichte die Zahl der Ausschusssitzungen. 190 Mal wurden entsprechende Sitzungen einberufen. Dazu kamen 34 Unterausschusssitzungen und zehn im Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Insgesamt sind seit der Nationalratswahl des Jahres 2008 – mit fünf Jahren die erste verlängerte Periode – von den Abgeordneten 647 Gesetze beschlossen worden. Das heißt: Durchschnittlich wird jeden dritten Tag ein neues Gesetz produziert.

Gleichzeitig wurden mehr als 15.000 schriftliche Anfragen an Regierung, Nationalratspräsidentin und Rechnungshofpräsident gestellt, wie die Parlamentskorrespondenz am Montag bilanzierte.

Zu den weitreichendsten Beschlüssen zählten 2012/13 die Elektronische Gesundheitsakte, die gemeinsame Obsorge und die Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz.

 

Überlebenskampf des BZÖ

Auch wenn es mittlerweile ziemlich klein ist, ziemlich aktiv kämpft das BZÖ ums Überleben. Neben den drei gemeinsamen Sondersitzungen der Opposition waren die Orangen 2012/2013 die einzige Fraktion, die im Alleingang zwei außertourliche Tagungen einberufen ließ. Auch bei der Zahl der Dringlichen Anfragen und Kurzdebatten stand das BZÖ an der Spitze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2013)

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