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Eurogruppe gibt neue Griechenland-Hilfe in Raten frei

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat sich mit ihrer Forderung nach einer Einmalzahlung bei den EU-Finanzministern nicht durchgesetzt. Im Bild mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hat sich mit ihrer Forderung nach einer Einmalzahlung bei den EU-Finanzministern nicht durchgesetzt. Im Bild mit EU-Währungskommissar Olli Rehn.(c) EPA

Insgesamt bekommt Griechenland 6,8 Milliarden Euro. Die Auszahlung der ersten Tranche ist jedoch an Bedingungen geknüpft.

Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens am Montag in Brüssel. Die Auszahlung erfogt - anders als von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erhofft - in Raten.

Im einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli vier Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro.

Weniger, als zuvor vermutet

Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt zwei Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.

Allerdings seien die Zahlungen daran gebunden, dass die Regierung in Athen ihren Verpflichtungen nachkomme, so Dijsselbloem. Dazu gehören vor allem Einschnitte im öffentlichen Dienst - 4.200 staatliche Bedienstete sollen noch im Juli in eine Transfergesellschaft versetzt werden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind", fügte er hinzu.

 

Raten als Druckmittel

Daraus ergebe sich auch die Auszahlung der Hilfe in Raten: Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen," so Schäuble. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die entschlossene Umsetzung von Reformen im Steuerbereich und im öffentlichen Sektor. Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft.

In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen. In der Ministerrunde hatten unter anderem Österreich und Frankreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich im Vorfeld jedoch für die Auszahlung der Gesamtsumme und gegen Ratenzahlungen ausgesprochen.

Bei dem Anleihenprogramm der EZB (SMP) hatten nationale Notenbanken Anleihen von Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Griechenland gekauft. Nach früheren Angaben gab es im Eurosystem aus dem Programm Zinseinnahmen allein im vergangenen Jahr von 1,1 Milliarden Euro.

(APA/dpa/Reuters)