Für Vizekanzler Spindelegger führt kein Weg an der Anhebung des Antrittsalters vorbei. Bis 2025 sollten die Staatsausgaben um 20 Milliarden verringert werden.
Wien/Red./Apa. Die Pensionsreform, ein nie endendes Vorhaben? Auch wenn es im Vorjahr eine Trendwende beim Ruhestandsalter gegeben hat. Vizekanzler Michael Spindelegger ist es zu wenig, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 2012 um vier Monate gestiegen ist – auf durchschnittlich 58,4 Jahre. Und das bei einem gesetzlichen Alter von 65 für Männer und 60 für Frauen.
„Es ist einiges im Laufen, aber mit Sicherheit zu wenig“, sagte er am Dienstag zu den Auswirkungen der von der ÖVP mitbeschlossenen Pensionsreformen. Er glaubt, dass das Antrittsalter damit um „nicht einmal ein Jahr“ angehoben werden kann und daher weitere Schritte nötig sind. Man müsse „in jeder Periode, in jedem Jahr“ über die Anhebung des Antrittsalters nachdenken. Gleichzeitig beruhigte er – es ist ja Wahlkampf –, dass er keinesfalls an die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters denke. „Wir machen es ja eh so, dass nicht gleich alle auf dem Ballhausplatz stehen und streiken müssen“, so der VP-Chef.
Anlass dieser Aussagen war eine Veranstaltung des VP-Thinktanks „Österreich 2025“. Experten haben errechnet, wie bis zu 420.000 zusätzliche Jobs durch die von Spindelegger herbeigesehnte „Entfesselung“ der Wirtschaft geschaffen werden können. Ulrich Schuh, der Chef des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria und Mitglied der Pensionskommission, nannte als einen der Eckpunkte einen um 2,1 Jahre späteren Pensionsbeginn. Er plädierte darüber hinaus auch dafür, das Frauenpensionsalter rascher als geplant anzuheben – und die volle Angleichung mit den Männern nicht erst 2033 in Kraft treten zu lassen. Bis dahin gibt es eine stufenweise Anhebung. Für Frauen, die nach dem 2. Juni 1968 geboren wurden, gilt mit 65 Jahren dann dasselbe gesetzliche Penionsalter wie für Männer.
Weitere Eckpunkte von Spindeleggers Thinktank: DeutlicherAnstieg von Investitionen und Konsum, Senkung der Staatsausgaben um fast 20 Milliarden Euro ohne das Wachstum zu drosseln. Spindelegger betonte das Reformkonzept zu unterstützen. Besonders angetan zeigt er sich von einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft.
Löhne unter Kollektivvertrag?
Angesiedelt werden könnte sie bei der Staatsholding ÖIAG, das Geld soll über die Börse aufgenommen und als Kredit an Mittelständler verteilt werden, die kein Geld von Banken erhalten. Bei einer anderen Idee seien die Sozialpartner zuständig: Unternehmen sollten via Betriebsvereinbarung die Mindestlöhne des Kollektivvertrags unterlaufen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2013)