Kurt Scheuch tritt als FP-Bezirksparteiobmann von Spittal an der Drau zurück. Grund ist eine Affäre um Scheinrechnungen, wodurch dem Land Kärnten ein Schaden von 60.000 Euro entstanden sein soll.
Kurt Scheuch ist von seiner Funktion als FP-Bezirksparteiobmann von Spittal an der Drau zurückgetreten. Das gab Landesparteisekretärin Nina Schratter am Mittwoch bekannt. Grund für seinen Rückzug sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Affäre um Scheinrechnungen an Kärntner Medienunternehmen. damit soll Geld aus dem Land in Richtung Partei geflossen sein. Die FPÖ dementiert die Vorwürfe.
Kurt Scheuch und sein Bruder Uwe sind in der Causa derzeit zwar keine Beschuldigten. Wohl aber betrifft die Affäre die blaue Bezirkspartei Spittal, der Kurt Scheuch seit einigen Jahren als Obmann vorsteht.
Die Details: Ein Mitarbeiter von Bruder Uwe Scheuch in dessen Zeit als Landeshauptmann-Stellvertreter soll von Medien bzw. Werbeagenturen überhöhte Rechnungen an das Land gefordert haben. Die Differenz sei auf einem Konto geparkt und später mit Scheinrechnungen - vorwiegend von Unternehmen aus dem Bezirk Spittal - wieder aus dem jeweiligen Unternehmen abgeflossen sein, so der Vorwurf. Dem Land sollen durch die Malversationen ein Schaden von 60.000 Euro entstanden sein.
Geld ohne Gegenleistung?
Dass das Geld an die Kärntner Freiheitlichen (BZÖ, dann FPK) ging, schloss FP-Landesparteiobmann Ragger aus. Die "Kleine Zeitung" hatte am Sonntag allerdings eine Rechnung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass der Medienunternehmer Hansjörg Berger im Frühjahr 2009 rund 2600 Euro für "Personalbereitstellung für Wahlveranstaltungen" an das damalige BZÖ bezahlte. Eine Gegenleistung für den Geldfluss gab es laut Berger nicht. Der Unternehmer ist in der Causa Beschuldigter. Laut eigenen Angaben kooperiert er mit der WKStA.
An Kurt Scheuchs Stelle tritt als geschäftsführender Bezirksparteiobmann der Bürgermeister von Mühldorf - Scheuchs Heimatort - Erwin Angerer. Kurt Scheuchs Rücktritt dürfte nicht die einzige Personalrochade bei der FPÖ Spittal im Zusammenhang mit der Affäre sein, wie aus Parteikreisen zu hören war.
Ein hochrangiger Funktionär und Vizebürgermeister, der von der WKStA als Verdächtiger gehandelt wird, soll zurückgetreten bzw. aus der Partei ausgeschlossen worden sein. "Dazu sage ich nichts", sagte Schratter am Mittwoch. Uwe Scheuchs Ex-Mitarbeiter soll freiwillig aus der Partei ausgetreten sein. Auch zu seinem Fall wollte Schratter nichts sagen.
(APA)
