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Linzer Swap: Anklage gegen SP-Stadtrat Mayr

Bürgermeister Dobusch, Stadtrat Mayr (links)
Bürgermeister Dobusch, Stadtrat Mayr (links)(c) APA/RUBRA (RUBRA)
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Sowohl der SP-Stadrat Mayr als auch der ehemalige Finanzdirektor Penn werden wegen Untreue angeklagt. Es geht um ein Swap-Geschäft, das Linz mit der Bawag P.S.K abgeschlossen hat.

Die Staatsanwaltschaft Linz bringt in der Swap-Affäre Anklage gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue ein. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter aus dem Umfeld der Bawag P.S.K. läuft noch. Bei Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sieht die Anklagebehörde keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.

Die Anklage wirft Penn vor, er habe seine Befugnis, für die Stadt Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht, indem er hochriskante Geschäfte mit der Bawag abgeschlossen und Ausstiegs-Angebote nicht angenommen habe. Mayr habe als Finanzreferent den Geschäftsabschluss intern ausdrücklich genehmigt.

Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag P.S.K. wird an die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten. Hier geht es um den Vorwurf, die Bank habe den schon vor Abschluss des Geschäftes bekannten, schlechten Anfangskurs betrügerisch verschwiegen.

Neben dem strafrechtlichen Aspekt wird um die Causa auch bereits zivilrechtlich - und zwar am Handelsgericht Wien - prozessiert. Der Streitwert liegt bei rund 450 Mio. Euro. Weil die politische Auseinandersetzung um die Angelegenheit zuletzt immer heftiger geworden war, bis hin zur Forderung nach einer Neuwahl, legte der Rechtsberater der Stadt, der Uni-Professor Meinhard Lukas, Ende Juni seine Funktion nieder.

 

 

(APA)