Untreue. Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) muss vor Gericht - BAWAG bekommt es mit Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu tun.
Linz/Wien. Die Staatsanwaltschaft Linz bringt in der Swap-Affäre Anklage gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wegen Untreue ein. Die Anklagen gegen Mayr, der bisher stets bestritten hatte, von der riskanten Zinswette informiert gewesen zu sein, und Penn wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Linz und vom Justizministerium bereits genehmigt.
Die Anklage wirft Penn vor, er habe seine Befugnis, für die Stadt Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht, indem er hochriskante Geschäfte mit der BAWAG abgeschlossen und Ausstiegs-Angebote nicht angenommen habe. Mayr habe als Finanzreferent den Geschäftsabschluss intern ausdrücklich genehmigt. Betrugsvorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, münden auch weiterhin in kein Ermittlungsverfahren. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Linz habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters ergeben, so die Behörde.
Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K. wird an die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten. Hier geht es um den Vorwurf, die Bank habe den schon vor Abschluss des Geschäftes bekannten, schlechten Anfangskurs betrügerisch verschwiegen.
Neben dem strafrechtlichen Aspekt wird um die Causa auch bereits zivilrechtlich - und zwar am Handelsgericht Wien - prozessiert. Der Streitwert liegt bei rund 450 Mio. Euro. Weil die politische Auseinandersetzung um die Angelegenheit zuletzt immer heftiger geworden war, bis hin zur Forderung nach einer Neuwahl, legte der Rechtsberater der Stadt, der Uni-Professor Meinhard Lukas, Ende Juni seine Funktion nieder.
(APA/ekh)