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Der Vatikan gibt sich ein neues Strafrecht

Papst Franziskus will in seinem Einflussbereich die Strafen für Kindesmissbrauch erhöhen.
Papst Franziskus will in seinem Einflussbereich die Strafen für Kindesmissbrauch erhöhen.(c) REUTERS/Alessandro Bianchi
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Lebenslange Haft wird abgeschafft, Kindesmissbrauch härter bestraft. Bei Korruptionsfällen will der Vatikan stärker mit anderen Ländern kooperieren.

Der Vatikan passt seine zivile Strafgesetzgebung zum Schutz von Minderjährigen sowie zur Ahndung von Geldwäsche und Korruption internationalen Standards an. Kindesmissbrauch im Vatikan und der Kurie der Katholischen Kirche sollen künftig schärfer geahndet werden. Papst Franziskus unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Geahndet werden sollen alle Straftaten gegenüber Minderjährigen, vom Herunterladen kinderpornografischer Inhalte aus dem Internet bis zum Missbrauch.

Der Vatikan schafft außerdem die lebenslange Haftstrafe ab. Das höchste Strafmaß beträgt künftig 30 bis 35 Jahre Gefängnis. Das neue Strafrecht soll am 1. September in Kraft treten. Es sei notwendig geworden, weil der Vatikan einigen internationalen Abkommen beigetreten sei, erklärte der Vorsitzende des vatikanischen Gerichtshofs, Giuseppe Dalla Torre.

Auswirkungen auf IOR-Fälle

Die neuen rechtlichen Bestimmungen könnten auch auf die Korruptionsfälle in der Vatikanbank IOR Auswirkungen haben. Für Geldwäsche und Korruption können künftig wie in vielen anderen Ländern auch juristische Personen haftbar gemacht werden, so italienische Jura-Professor. Dies gilt laut Dalla Torre für alle vatikanischen Einrichtungen.

Franziskus weitete auch die Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Korruption und bei der Bekämpfung von Terrorismus aus. Er setzte damit die von seinem Vorgänger Benedikt XVI. eingeleiteten Reformen fort, um den Kirchenstaat in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen.

Delikte sollen nicht nur verfolgt werden, wenn sie innerhalb der Mauern des Vatikans begangen werden. Die Neuen Regeln, die am 1. September in Kraft treten sollen, gelten für alle Mitglieder, Vertreter und Beschäftigten der Organe des Heiligen Stuhls.

Papst Franziskus hatte im April dazu aufgerufen, "entschlossen" gegen sexuellen Missbrauch in der Kirche einzuschreiten. Sein Vorgänger Papst Benedikt XVI. war der erste Papst, der sich bei den Opfern von Missbrauch entschuldigte.

UNO will Auskunft

Auch die UNO will den Vatikan bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch stärker in die Pflicht nehmen. Der Vatikan soll den Vereinten Nationen über sexuellen Missbrauch von Zehntausenden Kindern durch Angehörige des Klerus Auskunft geben. Es sei das erste Mal, dass dem Vatikan detaillierte Fragen zu diesem Problem gestellt würden, sagte eine Sprecherin des Ausschusses für die Rechte von Kindern in Genf am Mittwoch.

Der Ausschuss veröffentlichte am Montag eine Liste von Fragen, über die der Kirchenstaat "wenn möglich" vor dem 1. November Auskunft geben soll. Der Vatikan solle über alle Fälle von Kindesmissbrauch durch Geistliche, Ordensbrüder und Ordendsschwestern berichten.

Zu den Fragen, die der Heilige Stuhl beantworten soll, zählt auch, welche Maßnahmen der Kirchenstaat ergriff, um mutmaßliche Täter von Kindern fernzuhalten und den Opfern beizustehen.

"Wir werden definitiv darauf antworten", erklärt Monsignore Massimo De Gregori gegenüber dem Portal "Vatican Insider". Er beanstandete aber auch bestehende Unklarheiten über den Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit der Frage-Beantwortung. Ein möglicher Missbrauch der zur Verfügung gestellten Daten müsse in jedem Fall verhindert werden.

(APA/AFP)