NSA greift auch auf Metadaten von Österreichern zu

Der scheidende US-Botschafter William EachoClemens Fabry

US-Botschafter Eacho bestätigt Existenz des Überwachungsprogramms „Prism“. Mikl-Leitner verlangt weitere Aufklärung.

[WIEN] Johanna Mikl-Leitner ist mit den Antworten, die ihr US-Botschafter William Eacho am Dienstag bei einem Treffen im Innenministerium gegeben hat, nicht ganz zufrieden. Die Innenministerin fordert von den USA weitere Auskünfte über die Überwachungspraktiken der „National Security Agency" (NSA). „Das Vertrauen ist erschüttert und kann erst langsam wieder aufgebaut werden. Der Aufklärungsprozess ist noch nicht abgeschlossen", sagte der Sprecher der Ministerin zur „Presse".

Eacho hat bei Mikl-Leitner nach Informationen der „Presse" die Existenz des US-Datenüberwachungsprogramms „Prism" bestätigt. Gleichzeitig hat er aber betont, dass dieses Programm keine personenbezogenen Daten von Österreichern erfasse. „Prism" diene ausschließlich dazu, im Kampf gegen den Terror sogenannte „Metadaten" aufzuzeichnen. Es könne damit festgestellt werden, wer wann mit wem Kontakt im Internet hatte.
Betroffen seien nur jene Daten, die über Server auf US-Boden liefen, so Eacho. Da viele Österreicher Facebook, Google oder Yahoo nutzen, ist demnach auch der Zugriff auf ihre Metadaten möglich.

Das Innenministerium hatte den USA am 13. Juni 16 Fragen zur Internet-Überwachung. Eacho übermittelte seine Antworten nicht schriftlich, sondern bloß mündlich. Keine Informationen konnte oder wollte der scheidende US-Botschafter zum NSA-Programm „Boundless Informant" preisgeben. Dabei handelt es sich um ein computergestütztes Analyse-Verfahren, das ebenfalls der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufdeckt hat.

Eacho wies bei Mikl-Leitner zudem auf eine Rechtsschutzmöglichkeit hin, falls die USA je ungerechtfertigt personenbezogene Daten erhoben haben sollten: Laut „Freedom of Information Act" hätten auch Österreicher prinzipiell Gelegenheit zur Klage. Eacho wiederholte beim Termin mit Mikl-Leitner die Argumente seines Präsidenten. Barack Obama hatte schon vor einem Monat die Metadaten-Überwachung durch „Prism" eingestanden. Auch der Botschafter wies nun darauf hin, dass „Prism" durch den „Foreign Intelligence Surveillance Act" gesetzlich gedeckt sei und von Kongress und Gerichte kontrolliert werde.