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Ministerin Karl: "Als eiskalt dargestellt zu werden ist nicht angenehm"

Sie sei nicht „so naiv“, dass sie Missbrauchsfälle im Gefängnis geheim halten will, sagt die Justizministerin. Sie habe aber vor der Veröffentlichung ihr Maßnahmenpaket schnüren wollen. Dieses präsentierte sie nun der "Presse" exklusiv.

Die Presse: Frau Minister, Sie haben gesagt: „Der Strafvollzug ist kein Paradies“. Bereuen Sie diese Worte?

Beatrix Karl: Ich würde die Worte heute anders wählen.

Welche Worte würden Sie denn wählen?

Justizanstalten sind ein sehr schwieriges Umfeld und es geht darum, die besten Bedingungen zu bieten. Ich habe jetzt ein Paket mit 25 Maßnahmen ausgearbeitet. Die öffentliche Diskussion hat aufgezeigt, dass es viel zu tun gibt.

Sind Sie denn überrascht worden, dass das Thema öffentlich so hoch gegangen ist?

Die persönliche Kritik hat wehgetan. Ich halte aber die Diskussion für gut. Anders wäre vielleicht eine breite Diskussion als Basis für mein Maßnahmenpaket nicht möglich gewesen.

Welche persönliche Kritik hat Ihnen weh getan?

Als eiskalt dargestellt zu werden, ist nicht angenehm.

Seit Jahresbeginn wurden vier Fälle sexueller Gewalt unter jugendlichen Häftlingen gemeldet. Sie wussten bis vorigen Freitag nichts davon - ist das nicht ein Versäumnis?

Der Informationsstand ist heute natürlich ein anderer. Ich habe den Informationsfluss geändert, habe bei der Berichtspflicht angesetzt. Alle derartigen Fälle werden mir in Zukunft berichtet. Die bislang unzureichende Statistik wird auf völlig neue Beine gestellt.

War es nun ein Versäumnis, dass sie die Informationen nicht früher hatten?

Natürlich lernt man aus allem, was passiert. Und ich habe gelernt, dass ich mir eben derartige Fälle berichten lasse. Wobei ich aber auch sagen muss: In den Justizanstalten selbst wurde alles richtig gemacht. Es wurde sofort Anzeige erstattet. Und es wurde den Opfern geholfen.

Warum haben Sie die insgesamt vier Fälle dann nicht schon vorigen Freitag publik gemacht? Haben Sie gedacht, die Vorfälle bleiben geheim?

Mir geht es nicht darum, populistisch und schnell auf alles zu reagieren. Wir wollten uns die Zeit nehmen, um in Ruhe dieses Maßnahmenpaket auszuarbeiten. Es wird immer sofort eine Reaktion verlangt, aber ein Schnellschuss kann sich oft als kontraproduktiv darstellen. Denken Sie, dass ich so naiv bin zu glauben, diese Fälle werden nicht publik?

Wann hätten Sie die Fälle denn publik gemacht?

Jetzt, da das Maßnahmenpaket fertig ist, hätten wir die Fälle bekannt gegeben.

Das paket im Detail

Anlässlich der Missbrauchsfälle in Jugendgefängnissen präsentiert Justizministerin Beatrix Karl ein 25-Punkte-Paket. Mehr ...

Nun ist das angekündigte Maßnahmenpaket fertig, wie sieht es aus?

Wir haben schon mit einer Zweierbelegung in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt begonnen. Ein eigener Nachtdienstposten in der Jugendabteilung wurde eingerichtet. Die betreuten Freizeitmöglichkeiten wurden ausgeweitet, ebenso die Beschäftigungsmöglichkeiten. Nun müssen wir uns auch alle anderen Jugendabteilungen anschauen. Und bei den Sozialpädagogen kann ich durch Versetzungen viel erreichen. Wer Kompetenzen hat, wird bevorzugt in Jugendabteilungen versetzt. Aber es geht auch um Neueinstellungen. Wir wollen auch bei der Aus-bildung ansetzen, sozialpädagogisch ausgebildete Personen sollen vermehrt zum Einsatz kommen.


Kanzler Werner Faymann sagt, er erwarte klar sichtbare Veränderungen - sehen Sie das denn nicht als Rüge?

Nein, ich setzte ja klare Veränderungen in Gang. Deshalb hab ich ja das 25-Punkte-Paket geschnürt. Dieses kann man in zwei Teile gliedern: Wie verbessere ich die Bedingungen für die Jugendlichen in Haft? Und welche Alternativen gibt es zur U-Haft für Jugendliche? Hier soll eine eigene Task Force Möglichkeiten zur U-Haft ausarbeiten. Mir wäre es am liebsten, wenn wir gar keine Jugendlichen in U-Haft hätten. Völlig vermeiden wird man es nicht können. Aber man wird reduzieren können.

Schließen Sie die von vielen Experten geforderte Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes aus?

Es gab auch früher am Jugendgerichtshof sehr viel Kritik. Zum Beispiel, dass die Hafträume sehr klein waren. Mit dem Maßnahmenpaket ist Jugendlichen mehr geholfen.


Also Sie schließen die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofs aus.

Es ist kein Jugendgerichtshof geplant.

Glauben Sie, dass Sie nach den Ereignissen der vergangenen Wochen auch nach der Wahl weiterhin Justizministerin sein werden?

Ja, ich habe noch viel vor. Zum Beispiel die Reform des Strafgesetzbuches. Die Mietrechtsreform. Eine Reform des Urheberrechts. Und eine Reform des Erbrechts: In Familienunternehmen kann häufig der Pflichtteil nicht ausbezahlt werden und es kommt zur einer Zerschlagung des Unternehmens. Wir überlegen Stundungsmöglichkeiten des Pflichtteils. Ich plane auch eine Reform des Schadenersatzrechts.


Wir könnte die Schadenersatzereform aussehen?

Es gibt noch keine konkreten Vorlagen.


Und beim Strafrecht?

Wir müssen uns fragen: Schützen wir richtigen Rechtsgüter. Passen die Strafdrohungen noch? Brauchen wir im Internetzeitalter neue Straftatbestände?


Wollen Sie sich denn nicht auf irgendetwas Konkretes festlegen?

Nein, ich warte auf Expertenvorschläge und die werden dann politisch diskutiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2013)