Fall Mollath: Was ist wahr, was Wahn?

Fall Mollath wahr Wahn
Fall Mollath wahr Wahn(c) EPA (PETER KNEFFEL)
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Wird in Deutschland ein harmloser Querulant zu Unrecht in der Psychiatrie festgehalten? Der U-Ausschuss urteilt uneins. So wird ein Ehedrama endgültig zum Politikum.

Berlin. Deutschland steht im Bann einer Justizaffäre. Das Schicksal des Nürnberger Reifenhändlers Gustl Mollath, der einen Steuerfluchtskandal aufdecken wollte und seit fast sieben Jahren in einer psychiatrischen Klinik festsitzt, lässt niemanden kalt. Die Vorstellung, dass Justiz, Banken und Politik sich gegen einen unschuldigen Bürger verschworen hätten, weckt tiefe Ängste – und liefert Zündstoff für den bayerischen Wahlkampf.

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag blieb ohne gemeinsames Fazit. Für die Regierungsparteien CSU und FDP ist die Verschwörungsthese „in sich zusammengebrochen“. Von ihr will auch die Opposition nicht (mehr) reden. Aber sie sieht „zahlreiche und gravierende Fehler“ der Behörden, vermutet ein „Schweige-, Lügen- und Vertuschungskartell“ und fordert den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Lange Zeit stritt die nassforsche CSU-Politikerin jeden juristischen Fehler ab. Vor dem Ausschuss zeigte sie erstmals Mitgefühl für Mollath. Die Juristin zweifelt nun auch an, ob seine Unterbringung noch „verhältnismäßig“ sei. Auch die Staatsanwaltschaft will den Fall neu aufrollen. In Kürze entscheidet das Landgericht Regensburg darüber. An öffentlichem Druck mangelt es nicht, auch Drohbriefe militanter Mollath-Anhänger trudeln ein.

Ein Kampf der Leitmedien

All das ist der Erfolg einer Medienkampagne: Das ARD-Magazin „Report Mainz“ und die „Süddeutsche“ schießen scharf gegen Richter und Sachverständige. Der „Spiegel“ kontert und lässt die nüchternen Fakten eher gegen Mollath sprechen. In dieser Causa gibt es nie nur eine Wahrheit, sondern deren immer zwei.

Am Anfang stand eine gescheiterte Ehe. Die Wahrheit von Mollaths Exfrau: Ihr Mann war pleite und sah sich von Feinden umgeben. 2001 schlug, biss und würgte er Petra M. bis zur Bewusstlosigkeit, was sie sich ärztlich attestieren ließ. Als die Vermögensberaterin bei der Hypo Vereinsbank ihn verlässt und nicht mehr finanziell unterstützt, traktiert er sie mit Vorwürfen, sie verschiebe für Kunden Schwarzgeld in die Schweiz. Erst als er sich mit ihrem Bruder prügelt, erstattet sie Anzeige.

Mollath wird wegen Körperverletzung an seiner Frau angeklagt. Er sagt aus, er habe sich „nur gewehrt“ – und deutet selbst an, dass er psychisch krank sei. Doch er verweigert Psychiater, bedrängt weiter seine Frau, bedroht seinen Pflichtverteidiger – und sticht offenbar 129 Autoreifen auf. Die Polizei kommt auf ihn, weil er in einem Brief an einen Betroffenen andere Opfer erwähnt. Zum Teil wurden die Reifen nur leicht angeritzt, was erst während der Fahrt zu schlimmen Unfällen führen kann. Mollath wird 2006 wegen „gefährlichen Wahns“ eingewiesen.

Die Wahrheit im Mollath-Lager sieht anders aus: Das Justizopfer deckte die „größte, dreisteste Schwarzgeldhinterziehung“ auf, und seine Frau war darin verwickelt. Sie bietet ihm erst Schweigegeld an (was ein neuer Zeuge behauptet) und stellt ihn dann als geistesgestört hin. Der Richter Otto Brixner vertuscht den Skandal für die Bank. Mollaths Beweise ignoriert er und hält sie den Steuerfahndern vor. Stattdessen vertraut er auf psychiatrische Gutachter, die den Fall nur aus den Akten kennen. Mollath beteuert bis heute, er habe die Reifen nicht aufgestochen. Ein Oberstaatsanwalt hält den Vorwurf der Gemeingefährlichkeit für „fatal“: Wenn überhaupt, seien die Reifen nur in einem Fall gefährlich manipuliert worden. Dass der Richter das Recht mit Absicht gebeugt hat, lasse sich aber leider nicht beweisen.

Steuerfahnder mit leeren Händen

Der spitzeste Pfeil im Köcher der Mollath-Anhänger ist ein Prüfbericht der HVB von 2003. Die Medien, die an ihn gelangten, stürzten sich auf den Satz, dass alles, was an Mollaths Verdacht nachprüfbar war, seine Richtigkeit habe. Die Bank schwächt ab: Nachprüfbar war nur wenig. Frau Mollath hatte Kundendepots zur Konkurrenz verlagert. Für eine Kündigung reichte das nicht, man verglich sich samt Abfindung.

Nun nutzen Steuerfahnder Mollaths Unterlagen. Sie finden, laut Aussage im Ausschuss, nur Kleinkram kleiner Anleger. Von der „größten, dreistesten Schwarzgeldhinterziehung“ bleibt wenig übrig – es sei denn, auch die Fahnder sind Teil der Verschwörung. Mollath orakelt von „Koffern voller Beweise“, die er an den Globalisierungsgegner Jean Ziegler und die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld geschickt habe. Beide wissen von nichts.

Für Wirbel sorgte jüngst, dass seine Klinik die Einweisung verlängerte. Seine Ärzte rechtfertigen sich: Was sollen sie denn tun, wenn ihr Patient jede Zusammenarbeit verweigert? Berliner Experten, von der „Presse“ befragt, hüten sich vor Ferndiagnosen. Nur so viel: Dass sich Mollath so lange weigert, von der Theorie des großen Komplotts zu lassen und sich Ärzten anzuvertrauen, deute sehr wohl auf eine paranoide Schizophrenie hin. Wie auch immer: Mollath bleibt ein sturer Kämpfer für eine Gerechtigkeit, wie er sie versteht. Und das macht ihn in Deutschland zum Volkshelden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2013)

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