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Leitartikel: Das Wettrennen der politischen Scharlatane

Wettrennen politischen Scharlatane
Orban(c) EPA (JAKUB KAMINSKI)
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Die politische Elite in ganz Europa bietet derzeit ein eher jämmerliches Bild. Mit Orbán in Ungarn und Zeman in Tschechien ragen da zwei besonders heraus.

 

Es ist schon einige Zeit her, dass wir ein Interview mit dem zu Gast in Wien weilenden amerikanischen Historiker Henry Steele Commager (1902–1998) führen durften. Als wir auf den damals frisch als Präsident ins Weiße Haus eingezogenen Ronald Reagan zu sprechen kamen, bekam der alte, weise Intellektuelle wässrige Augen. Und er begann ein lautes Klagelied auf die damalige politische Elite der USA anzustimmen. Solches Führungspersonal hätten sich die Vereinigten Staaten einfach nicht verdient, meinte er.

Aber wie würde wohl ein europäischer Historiker vom Schlage Commagers reagieren, wenn man ihn auf die heutige politische Elite des Alten Kontinents anspräche? Eigentlich könnte der nur noch Sturzbäche von Tränen vergießen. Gewiss, es gibt da oder dort in Europa noch Ausnahmen von der beklagenswerten (Unter-)Durchschnittlichkeit des politischen Personals. Insgesamt darf man sich aber schon fragen, was für Leute heute in die Politik gehen und auch gewählt werden.

Nachdem Silvio Berlusconi nicht mehr ein wichtiges europäisches Land regieren darf, gibt es ein paar andere Staatsmänner, die seinen Rang als Europas politischer Scharlatan Nummer eins einnehmen wollen. Ungarns Viktor Orbán etwa fegt nun schon seit drei Jahren wie ein Bulldozer durch die politische Landschaft, zieht immer tiefere Gräben in der Gesellschaft, doktert ständig an der Verfassung des Landes herum, sodass die Experten des Europarates bereits von einer „ernsthaften Bedrohung der Demokratie“ sprechen.

Auf solche Kritik von europäischen Institutionen wiederum reagiert der Ungar zutiefst beleidigt. Schließlich sei Ungarn, seit er wieder an der Regierung sei, ein erfolgreiches Land, das eigentlich gelobt und nicht kritisiert gehörte. Erfolgreiches Land – wirklich? In Wahrheit dürfte Orbán die Paria-Rolle, in die er sein Land innerhalb der EU hineinmanövriert hat, gar nicht so ungelegen kommen. Denn so kann er das Selbstbild vieler Ungarn als ständig ungerecht behandeltes Opfer der Geschichte prächtig bedienen und von der Bevölkerung den nationalen Schulterschluss einfordern.

Inzwischen strengt sich ein anderer mitteleuropäischer Politiker mächtig an, den obersten Podiumsplatz der politischen Rabauken des Kontinents zu erobern. Der Tscheche Miloš Zeman ist erst seit ein paar Monaten Präsident seines Landes; als Linkspopulist konnte er im medialen Urteil des internationalen linksliberalen Mainstreams bisher auch mit größerer Milde rechnen als der Nationalkonservative Orbán. Zeman hat das genützt, um in dieser kurzen Amtszeit innenpolitisch herumzuwüten, als gäbe es kein Morgen.

Da mag so mancher Tscheche nostalgisch zurückblicken in die Geschichte. Mit Tomas G. Masaryk und Václav Havel (1936–2011) hatte das Land Präsidenten, die weltweit höchstes Ansehen genossen. Wenn Václav Havel in Wien war und als Privatmann ein Gasthaus besuchte, kam es vor, dass die anderen Gäste spontan aufstanden und den Tschechen mit Standing Ovations begrüßten. Welchem österreichischen Politiker ist so etwas zuletzt wohl widerfahren? Und hätte Havels Nachfolger Václav Klaus privat ein Wiener Restaurant besucht, hätten die meisten Gäste vermutlich ihre Kugelschreiber gesichert. Sollte aber Miloš Zeman einmal kommen, müsste man die Devise ausgeben: „Achtung, Bahn frei!“


Was sich in Tschechien infolge Zemans seltsamen Agierens anbahnt, ist ein brutaler machtpolitischer Konflikt zwischen Präsident und Parlament. Der könnte sich lange Zeit hinziehen, könnte den politischen Prozess lähmen, könnte auch die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtern, die ohnedies nicht so rosig sind.

Genau das ist wahrscheinlich das Grundproblem mit diesen politischen Scharlatanen à la Berlusconi, Orbán oder Zeman: Allein zu Propagandazwecken geht es ihnen um ihr Land. In Wahrheit geht es immer nur um den Ausbau der eigenen Macht, um den Machterhalt der eigenen Partei und um Pfründe für die Klientel. Das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung ist nur zweit- und drittrangig. Ginge es nämlich darum, würden die Herren ihre intriganten Machtspielchen zur Spaltung der Gesellschaft gar nicht erst anfangen.

 

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2013)