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'Telekom IV': Ermittlungen gegen ÖVP-Verantwortliche?

Telekom
Symbolbild(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Das BZÖ hat eine Anfrage an die Justizministerin gestellt. Protokolle sollen belegen, dass die ÖVP in den Gastinger-Wahlkampf 2006 involviert war. Die Volkspartei ortet hinter der Aktion ein "billiges Ablenkungsmanöver".

Stefan Petzner, Vizeklubchef des BZÖ, nimmt die ÖVP in die Ziehung. Grund ist der am Donnerstag startende "Telekom IV"-Prozess rund um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung des BZÖ im Wahlkampf 2006. Petzner will per Anfrage an VP-Justizministerin Beatrix Karl erfahren, ob im Zusammenhang mit der Affäre auch gegen Verantwortliche der Volkspartei ermittelt wurde.

Die Details: Bei der Causa geht es um den Vorwurf, die Telekom hätte 2006 960.000 Euro für den Wahlkampf des Bündnisses bezahlt, unter anderem auch für den Vorzugsstimmenwahlkampf der damaligen Justizministerin Karin Gastinger. Um letzteren zu finanzieren sollen 240.000 Euro via Scheinrechnung von der Telekom an die Agentur der Werberin Tina H. überwiesen worden sein. Der Zweck: Wahlwerbung. Die Agentur fing damit an, brach das Unterfangen aber ab, da Gastinger aus dem BZÖ austrat.

Gastinger bestritt bisher, die wahren Finanzquellen ihres Wahlkampfes gekannt zu haben. In ihrer Einvernahme vom 13. November 2011, verwies sie auf ihren damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger, dieser sei der Wahlkampforganisator gewesen: "Ich habe mich bei Pöchinger auch nicht weiter erkundigt, da es für mich klar war, dass das BZÖ den Wahlkampf finanziert."

Telefonüberwachungsprotokolle

Petzner hatte bereits im Vorjahr im Zuge des Korruptions-U-Ausschusses nachzuweisen versucht, dass Gastinger damals zur ÖVP überlaufen wollte. Seiner Anfrage an Karl hat Petzner nun Telefonüberwachungsprotokolle beigefügt, die diese Version stützen sollen.

In den 2012 aufgezeichneten Gesprächen behauptet Pöchinger, die ÖVP hätte nach dem Austritt Gastingers Inserate für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf organisiert, um ihren Wechsel zur ÖVP vorzubereiten. Pöchingers Ansprechpartner in der ÖVP soll demnach Hannes Rauch gewesen sein, damals Kommunikationschef, heute Generalsekretär der Partei. Geschalten wurden die Inserate angeblich über die Firma "Omnia Media" bzw. deren Tochter "Omnia Select". Damit gemeint ist offenbar die Firma "Omnimedia", eine gemeinsame Tochterfirma von Telekom Austria, Post, Lotterien, BAWAG-PSK und Industriellenvereinigung. Wobei Pöchinger mutmaßt, dass die Rechnung letztlich nicht von der ÖVP bezahlt wurde.

Außerdem gibt Pöchinger in den aufgezeichneten Telefongesprächen an, dass er die Involvierung der ÖVP in den (wieder abgeblasenen) Gastinger-Wahlkampf bei der Staatsanwaltschaft zwar erwähnt hat, dass diese Information auf seinen Wunsch hin aber nicht zu Protokoll genommen wurde.

Petzner verlangt in der Anfrage an Justizministerin Karl nun Auskunft darüber, ob seitens der Staatsanwaltschaft je Ermittlungen gegen Verantwortliche der ÖVP oder parteinahe Firmen gesetzt wurden. Eine Stellungnahme der Firma, die mittlerweile unter dem Namen media.at firmiert, war am Montagvormittag nicht zu erhalten. Auch seitens der ÖVP gab es vorerst keine Stellungnahme.

ÖVP sieht "billiges Ablenkungsmanöver"

Die Volkspartei wertete die orange Anfrage am Montag als "billiges Ablenkungsmanöver". Zwar bestätigte sie, damals zwei Inserate für das Personenkomitee "Unabhängige JuristInnen für eine unabhängige Justizministerin" übernommen zu haben, betonte aber, dass es sich dabei um einen völlig legalen Vorgang gehandelt habe. Auch die Mediaplanungsagentur media.at, über deren Tochter Mediaselect die Inserate abgewickelt wurden, wies Verdächtigungen zurück.

 

Telekom IV

Am Donnerstag startet "Telekom IV", das Verfahren um eine angeblich verdeckte Parteispende an das BZÖ, das im Jahr 2006 für den Wahlkampf von der Telekom knapp 940.000 Euro erhalten haben soll.

Als Angeklagte geführt werden in der Causa sieben Personen, darunter der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Peter Hochegger. Fischer war schon öfter zu Gast im Gerichtssaal, war bzw. ist er doch schon in zwei anderen Telekom-Verfahren einer der zentralen Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm, Hochegger, dem ehemaligen BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, dem langjährigen Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger sowie zwei Werbeunternehmern Untreue vor. Der vormalige BZÖ-Politiker Arno Eccher muss sich wegen Geldwäscherei verantworten. Teilweise geht es auch um falsche Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Am Donnerstag und Freitag sowie am 22. und 23. Juli will Richter Michael Tolstiuk die Angeklagten einvernehmen. Am 6. August soll das Beweisverfahren eröffnet werden. Wann es zu einem Urteil kommt, ist noch offen.

(APA/Red.)