Kärnten: Zeuge belastet Landeschef Kaiser

Zeuge belastet Landeschef Kaiser
Zeuge belastet Landeschef Kaiser(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Das SPÖ-Präsidium habe beschlossen, dass SPÖ-Landesräte der SPÖ-Firma Top Team Aufträge erteilen, sagte ein Zeuge unter Wahrheitspflicht.

Wien/Klagenfurt. Der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, und seine Finanzlandesrätin, Gaby Schaunig, (beide SPÖ) sind bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Top-Team-Affäre laut einem Bericht der Kärntner „Woche“ von einem Zeugen massiv belastet worden. Dies könnte Folgen haben – bis hin zu einem Rücktritt des erst wenige Monate im Amt befindlichen Landeschefs.

Die Ermittlungen stammen noch aus der Zeit des Kärntner Wahlkampfes: Die von der FPK geführte Landesregierung hatte vier SPÖ-Landesräte (neben Kaiser und Schaunig auch noch den jetzigen Landtagspräsidenten, Reinhard Rohr, und Ex-Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl) im Vorjahr angezeigt, weil diese im Wahlkampf 2009 Landesaufträge in Höhe von insgesamt 390.000 Euro an die parteieigene Werbeagentur Top Team vergeben haben. Dabei seien Vergaberichtlinien nicht eingehalten worden, so die Anzeige. So habe es etwa keine Ausschreibung gegeben. Die SPÖ-Politiker haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

 

Präsidium informiert?

Laut „Woche“ hat nun ein Zeuge aus den Reihen der SPÖ unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass der Auftrag an die SPÖ-Firma Top Team im SPÖ-Präsidium beschlossen wurde. Den Schwellenwert von 40.000 Euro, ab dem Aufträge laut Bundesvergabegesetz ausgeschrieben werden müssen, habe man umgangen, indem die Aufträge gesplittet wurden, so der Zeuge weiter. Das Präsidium sowie der jetzige Landeshauptmann seien darüber informiert gewesen.

Landeshauptmann Kaiser dementiert auch diese Darstellung: Im Parteipräsidium sei nie darüber gesprochen worden, die Partei habe damit nichts zu tun. Das Ganze sei ein „Politikum“. Parteichefin war damals Gaby Schaunig, die von Kaiser nach der gewonnenen Landtagswahl im März dieses Jahres zurück in die Politik geholt wurde.

 

Bei Anklageerhebung wird es „eng"

Die Einvernahmen in der Top-Team-Affäre sind jetzt abgeschlossen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft die Ergebnisse. Sollte sich diese für eine Anklageerhebung entscheiden, wird es für Kaiser und Schaunig eng. Denn der SPÖ-Chef hat sich im Wahlkampf unter dem Eindruck der laufenden Verfahren gegen FPK- und ÖVP-Politiker darauf festgelegt, dass er sein Amt zurücklegen werde, falls die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhebt. Vergangenen Samstag hat Kaiser dies im ORF-Radio abgeschwächt: Er werde zurücktreten, falls eine Anklage „die Tätigkeit eines Landeshauptmannes beeinflussen würde“.

Eindeutig scheint jedenfalls, dass die damals mit Landesmitteln bezahlten Inserate in einem engen Konnex zur Landtagswahl standen. Auf einer Rechnung heißt es beispielsweise „Werbelinie Schantl unter Anpassung an SPÖ-Generallinie“.

Die Ermittlungen in der Top-Team-Affäre sind nur eines von vielen Verfahren, die die Staatsanwaltschaft derzeit gegen Kärntner Politiker führt. Im Zentrum der meisten anderen Causen stehen frühere FPÖ-Regierungsmitglieder: Gegen Ex-Landeshauptmann Dörfler laufen Ermittlungen wegen einer Broschüre, mit der der damalige BZÖ-(später FPK-, dann FPÖ-)Politiker Parteiwerbung auf Landeskosten gemacht haben soll.

Die Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig stehen im Visier der Ermittler, weil sie vom Steuerberater Dietrich Birnbacher einen Teil der überhöhten Hypo-Provision für die Partei verlangt haben sollen. Ein Mitarbeiter von Uwe Scheuch soll mit einem Medienunternehmer die Ausstellung überhöhter Rechnungen an das Land vereinbart haben, ein Teil des Geldes floss in die Kassen der Freiheitlichen. Die FPÖ-Werbeagentur Connect wird verdächtigt, bei Landesaufträgen mitgeschnitten zu haben. Untersucht werden auch der Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronachs Magna und der Ankauf von Seenliegenschaften des ÖGB.

Auf einen Blick

Top-Team-Affäre. Die SPÖ-Landesräte vergaben 2008 und 2009 Aufträge in Höhe von insgesamt 390.000 Euro an die parteieigene Werbefirma Top Team. Damit sei Parteiwerbung auf Landeskosten gemacht worden, sagen Kritiker. Ausschreibungen gab es keine, kein einziger Auftrag überschritt die dafür vorgesehene Schwelle von 40.000 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2013)