Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Nahost-Konflikt: Die EU hat ein Hisbollah-Problem

Nahost Konflikt Hisbollah Problem
Nahost Konflikt Hisbolla hProblem(c) EPA (HASSAN BAHSOUN)
  • Drucken

Am Donnerstag dürfte sich entscheiden, ob die Miliz der Schiitenpartei auf die Terrorliste der EU gesetzt wird. Österreich schwankt „zwischen Ja und Nein“.

Brüssel. Sie ist mehrere tausend Mann stark, verfügt nach Schätzungen über 50.000 Raketen, sieht Israel als Erzfeind und unterstützt den syrischen Diktator Bashar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen – die Rede ist vom militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Partei. Und geht es nach der Vorstellung einer wachsenden Zahl der EU-Mitglieder wird die mit dem Iran verbündete schiitische Kampftruppe demnächst zur Terrororganisation erklärt.

Am morgigen Donnerstag steht die Hisbollah auf der Agenda des COREPER: Die Ständigen Vertreter der EU-Mitglieder werden in Brüssel über die Aufnahme der Hisbollah-Miliz in die europäische Liste der Terrororganisationen beraten. Der Beschluss muss einstimmig gefällt werden und, wie „Die Presse“ im Vorfeld aus Diplomatenkreisen erfuhr, es gibt dafür einen „wachsenden Konsens“. Alle Beweise würden dafür sprechen, dass der Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas im Sommer 2012 auf das Konto der Hisbollah-Truppe gehe.

In der Frage des Umgangs mit den Hisbollah-Kämpfern war die Union bisher dreigeteilt: Die großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Großbritannien (wo der militärische Arm der „Partei Gottes“ seit 2008 auf dem Index ist) sprechen sich für das Listing aus und werden dabei von den Niederlanden, Schweden und Zypern unterstützt. Gebremst wurden sie bis dato von Malta, Tschechien, der Slowakei, Irland und Österreich. Die restlichen Mitgliedsländer sollen demnach keine ausgeprägte Haltung zur Hisbollah entwickelt haben.

Wie zu Wochenbeginn aus dem Umfeld des Rats zu vernehmen war, seien Irland und Österreich mittlerweile von der skeptischen bzw. ablehnenden Haltung abgerückt. Indirekt bestätigt wurde dieser Befund am Dienstag von Isabella Pöschl aus dem Kabinett von Außenminister Michael Spindelegger: Man habe „präzisere Informationen“ über die Hisbollah erhalten, sei gerade dabei, diese zu analysieren und schwanke „zwischen Ja und Nein“. Um welche Inhalte es sich handelt und wer ihr Absender ist, wollte Pöschl nicht verraten. Nur so viel: Die österreichische Position werde spätestens am kommenden Montag feststehen – dann treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Sollte es also am Donnerstag keine Einigung geben, könnte sich der Rat in einem zweiten Anlauf des Themas annehmen.

 

Parallele zu den Golanhöhen?

Die Angelegenheit ist allerdings aus einem anderen Grund brisant: Im Südlibanon versehen im Rahmen der UNIFIL-Mission derzeit rund 180 Soldaten des Bundesheeres ihren Dienst. Sollte Österreich dem Drängen seiner EU-Partner nachgeben und dem Terror-Listing zustimmen, hätte die Bundesregierung wohl Erklärungsbedarf. Denn der Anfang Juni verkündete Abzug der österreichischen Blauhelme von den Golanhöhen wurde in Wien unter anderem damit begründet, dass die EU durch ihren Beschluss, das Waffenembargo gegen Syrien auslaufen zu lassen, ihren Status der Unparteilichkeit verloren hätte. Konsequent zu Ende gedacht, müsste dieses Argument auch für den Südlibanon gelten – denn wer die Kämpfer der Hisbollah für Terroristen hält, ergreift durch diese Festlegung automatisch Partei.

Im Wiener Außenamt scheint man dieser Logik allerdings nicht zu folgen. Zwischen dem UNIFIL-Einsatz und der Aufnahme der Hisbollah in die Terrorliste gebe es „keinen Konnex“, hieß es gestern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2013)