Kaiser wehrt sich: „Das ist ein Politikum“

Kaiser wehrt sich
Kaiser wehrt sich(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Das SPÖ-Präsidium habe niemals Landesaufträge für die SPÖ-Firma Top Team beschlossen, sagt Parteichef Kaiser. Und die SPÖ sei nie über Top Team finanziert worden, sondern habe selbst Geld in die Firma gesteckt.

Die Presse: Ein Zeuge sagt aus, im SPÖ-Präsidium wurden Landesaufträge für die SPÖ-Firma Top Team besprochen. Und es soll vereinbart worden sein, die Aufträge zu stückeln, weil ab 40.000 Euro eine Ausschreibung notwendig wäre. Stimmt das?

Peter Kaiser: Das ist nicht richtig, im SPÖ-Präsidium wurde über keine Inseratenaufträge gesprochen. Die Vorwürfe scheinen politisch motiviert zu sein. Was mich betrifft, liegt man völlig daneben. Seit ich in der Regierung bin, gibt es eine Grenze von 100.000 Euro. Ich habe erst aus den Medien erfahren, dass es einmal eine Grenze von 40.000 Euro gegeben haben soll.

Aber ist es nicht etwas eigenartig, wenn SPÖ-Politiker Landesaufträge an eine Parteifirma erteilen?

Auch BZÖ- und FPK-Politiker haben Aufträge an Top Team vergeben, und zwar in höherem Ausmaß. Und die Vorwürfe einer Parteienfinanzierung sind lächerlich: Die SPÖ hat Geld in die Firma hineingesteckt und nicht welches herausbekommen.

Der SPÖ wird vorgeworfen, das gemacht zu haben, was sie selbst den Freiheitlichen vorwirft: Werbung für die Partei auf Kosten des Landes.

Es ist schon ein Unterschied, ob man sich mit Schnullern und Schaukelpferden Zuwendung erkauft oder ob man für Erste-Hilfe-Kurse wirbt.

 

Es gab aber auch Rechnungen, auf denen stand, dass eine „Werbelinie Gaby Schaunig“ umgesetzt wird.

Das ist schon oft erklärt worden: Da ging es um 380 Euro, bei der Rechnung hat es eine falsche Bezeichnung gegeben. Gemeint war, dass die Logos der SPÖ-Regierungsmitglieder gleichgeschaltet werden sollen.

Sie sind also überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft nichts finden wird.

Ich hoffe, dass der Fall bald abgeschlossen wird, und ich kann mir nichts anderes vorstellen. Ich bin mir jedenfalls keiner Schuld bewusst.

Im Wahlkampf haben Sie angekündigt, im Fall einer Anklage Ihr Amt zurücklegen zu wollen. Jetzt klingt das schon anders: Sie wollen zurücklegen, wenn eine Anklage die Amtsführung behindert.

Ich habe immer gesagt, zurücktreten dann, wenn eine Anklage die Führung der Geschäfte beeinträchtigt und der Verhandlungstermin feststeht. Und man muss den politischen Zusammenhang sehen: Das hängt auch mit dem Weisungsrecht des Justizministers zusammen. Ohne jetzt jemandem etwas unterstellen zu wollen.

Sie befürchten also, dass das Weisungsrecht parteipolitisch ausgenützt wird?

Nein, ich zeige nur auf, dass es auch das mitzuberücksichtigen gibt. Das ist bewusst nicht gegen Ministerin Beatrix Karl und sonst jemanden gerichtet.

Zur Strafzahlung an die EU: Die Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, dass 600.000 Euro bezahlt werden. Ist das ein Eingeständnis eigener Fehler?

Das ist eine Causa, die von der Vorgängerregierung übernommen wurde. Bei zwei Projekten, die stichprobenartig geprüft worden waren, sind die strengen Richtlinien verletzt worden. In dem einen Fall sind die Personalkosten nicht richtig dargestellt worden. In dem anderen Fall sind Rechnungskopien in die Abrechnung hineingenommen worden, obwohl die Originale gefordert waren. In beiden Fällen ist das Nachreichen der Belege zu spät erfolgt.

Die Strafzahlung war unumgänglich?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder werden alle Unterstützungen und Projekte einstweilen eingestellt und eine umfassende Gesamtprüfung wird eingeleitet. Das hätte insgesamt zehn Millionen Euro gefährdet. Daher war die Rückzahlung der 600.000 Euro der weniger schlechte Weg.

Der Fehler lag bei der Landesregierung, nicht beim Projektbetreiber?

Es war kein bewusster Fehler. Es hat in einer Abteilung auch schon eine Umstrukturierung gegeben. Mir ist es wichtig, dass man Schadensbegrenzung macht. Ich habe den Landesamtsdirektor angewiesen, dass Förderabrechnungen vermehrt vorab zu prüfen sind.

 

Die 600.000 Euro sind der ganze Schaden? Wir hören aus Brüssel, dass es für das Land noch wesentlich teurer werden kann.

Das höre ich jetzt zum ersten Mal.

Beim Lehrerdienstrecht gibt es eine Annäherung. Was sagt der Bildungsreferent des Landes Kärnten dazu?

Es ist höchst an der Zeit, dass diese Thematik ad acta gelegt wird. Die letzten Verhandlungsangebote der Regierung sind sehr weitreichend.

Das heißt, Sie haben kein Verständnis für die Haltung der Lehrervertreter?

Ich glaube, die Form, wie es abgelehnt wird, die Argumente, die sich ausschließlich auf die eigene momentane Situation beziehen, lassen in sträflicher Art die gesellschaftspolitische Bedeutung der Bildung außer Acht.

Im Herbst gibt es eine neue Regierung. Soll die Kärntner SPÖ da auch vertreten sein, und wenn ja, mit wem?

Wir haben ausgezeichnete Leute. Um ein Beispiel zu nennen: Christine Muttonen, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist zweifellos für wichtige Aufgaben gut vorbereitet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2013)