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Wie die Technik Demokratie bedroht

Mithilfe der IMSI-Catcher lassen sich nicht nur Standortdaten von Mobiltelefonen auslesen, sondern auch Gespräche mithören. Der Einsatz dieser Geräte durch die österreichische Polizei hält unvermindert an.

Der IMSI-Catcher gehört zur Gattung der Ortungsspezialisten und damit zur Familie der Überwacher und Klein- und Großlauschangreifer. Dieses süße, geschickte Gerät „fängt“, entsprechend seinem Namen, die IMSI (International Mobile Subscriber Identity – das ist eine Nummer, die auf der SIM-Karte gespeichert ist und die eindeutige Zuordnung zu einem Nutzer ermöglicht) und die IMEI (International Mobile Equipment Identity, also die Seriennummer des Endgeräts) eines Mobiltelefons in seiner Umgebung ein. Das Handy sendet bei jedem Verbindungsaufbau IMSI und IMEI an die Basisstation mit.

Diese Daten sind in Kombination mit den Standortdaten Grundlage für eine erfolgreiche Personenortung. Der kommunikationsfreudige Geselle hält sich am liebsten bei Menschen mit regem Gedankenaustausch auf. Das ist auch für die österreichischen Behörden kein Geheimnis. Denn neben seiner Spezialität, IMSI und IMEI zu erfassen, kann er auch die geführten Gespräche abhören und so daran naschen. Seine Lieblingsspeise: das gesprochene Wort. Der wählerische Catcher labt sich ausschließlich an durch Mobiltelefone übertragenen Wörtern.

 

Rückgriff auf Vorratsdaten legitim

Der österreichische Staat wollte diesem liebenswürdigen Wesen einen optimalen Lebensraum bieten. Besonders gelegen kam unseren Behörden diese kontaktfreudige Art, sowohl bei der Personenortung als auch dann in weiterer Folge bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.

Denn §53 Abs3b SPG ermächtigt die Polizei, Auskunft über die Standortdaten und die IMSI einer möglicherweise gefährdeten Person bzw. einer Begleitperson der gefährdeten Person zu verlangen – auch wenn es sich hierbei um Vorratsdaten handelt. Das bedeutet, dass die Polizei bei der Personenortung aktuelle Standortdaten verwenden darf, aber der Rückgriff auf Vorratsdaten ebenfalls legitim ist. Weiters ermächtigt diese Norm, „technische Mittel zur Lokalisierung“ einzusetzen. Die Formulierung ist vage, doch ist klar, dass darunter IMSI-Catcher verstanden werden.

Die Population ist vermutlich wachsend. So wurde im Jahr 2007, wie man den Beilagen der Regierungsvorlage zum BGBlI 117/2007 entnehmen kann, ein solcher IMSI-Catcher um rund 600.000 Euro angeschafft. Dies geschah im Rahmen der Einführung des §53 Abs3b SPG, der, wie oben erwähnt, der Polizei erweiterte Befugnisse einräumte. Wie viele IMSI-Catcher im Einsatz sind, kann nicht abschließend festgestellt werden. Klar ist jedenfalls, dass der Einsatz der Catcher nach wie vor anhält.

Der freundliche Geselle ist wohl eher kontaktfreudig, als dass er sich auf seine geschickte Ortungsfähigkeit versteht. Zum einen kann er nicht exakt orten, sondern nur auf einige Kilometer genau und dies auch nur, wenn der Standort der betroffenen Person ungefähr bekannt ist. Zum anderen ist unser kleiner Freund nicht besonders multitaskingfähig. Der Catcher kann nur dann orten, wenn kein Gesprächsvorgang aktiv ist. Diese Schwächen sind auch den österreichischen Behörden bekannt, die für Personenortung ohnehin sogenannte stille SMS einsetzen, die weitaus genauere Erfolge verbuchen können. Die Unfähigkeit, bei aktiven Gesprächen zu orten, hat zur Folge, dass bei laufender Unterhaltung der IMSI-Catcher – technisch gesehen – diese nur abfangen kann. Dennoch lässt man den kommunikativen Freund weiterhin im Einsatz. Hier hat der österreichische Staat trotz der Mängel große Nachsicht mit dem kleinen Nimmersatt bewiesen.

Natürliche Feinde hat er keine. Das geschickte Kerlchen hinterlässt beim Abhören keine Spuren. Der einzige Feind könnte der Verfassungsgerichtshof sein. Dieser hat sich im Rahmen des Individualantrags, initiiert durch den AK-Vorrat und die Kärntner Landesregierung, mit der Frage der Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung befasst. Der VfGH hat die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt. Dieser soll nun entscheiden, ob die Befugnisse der Vorratsdatenspeicherung, worunter auch der Einsatz der IMSI-Catcher bei Ortungen fällt, mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Sollte der EuGH erkennen, dass die Grundrechte verletzt sind, würde der Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Normen aufheben und die Unterschlupfgewährung für den IMSI-Catcher wäre verfassungswidrig. Das ist nicht unrealistisch, hat der Verfassungsgerichtshof doch selbst auf seiner Homepage gepostet, dass das Handeln von Beamten, die technische Mitteln einsetzen, die ein Abhören ermöglichen, in diesem Zusammenhang jedenfalls verfassungswidrig wäre.

Auch wenn es verständlich ist, dass der Gesetzgeber kommunikationsfreudige Arten fördert, können sich dennoch demokratiebedenkliche Situationen ergeben. Auch wenn man keinem Beamten unterstellen darf, dass er zusammen mit dem IMSI-Catcher ordnungswidrig Gespräche abhört, sollte der Gesetzgeber dennoch Regelungen schaffen, die keinen Raum für Missbrauch lassen. Jede Überwachungsmaßnahme ist ein Grundrechtseingriff, daher hat sich der Eingriff auf ein Minimum zu beschränken. Schon gar nicht dürfen Geräte eingesetzt werden, die unbemerktes Abhören ermöglichen. Das Recht auf Privatsphäre und das Recht der Kommunikationsfreiheit sind Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft.

 

Grundpfeiler der Demokratie

Wenn Menschen nicht mehr frei sprechen können, findet auch kein Gedankenaustausch statt, welcher wesensbildend für eine selbstbestimmte Gesellschaft ist. Nicht nur Herrschaft der Mehrheit, sondern auch ein Diskurs mit der Minderheit zeichnen Demokratie aus. Unsere Geschichte hat sowohl im Metternich'schen als auch im nationalsozialistischen Überwachungsstaat gezeigt, wie vernichtend Information als Waffe gegen unschuldige Bürger eingesetzt werden kann. Jeder Einzelne wird damit zur potenziellen Zielscheibe. Das Wissen um die Angreifbarkeit führt zur Einschüchterung der Bürger, die sich aus Angst vor Nachteilen uniform verhalten und sich anpassen. Diese Unterdrückung führt zum Verlust des Pluralismus, welcher grundlegend für eine Demokratie ist. Wir können uns vom Gedanken der Freiheit und von der Freiheit der Gedanken verabschieden, wenn dieser Missstand nicht aufgelöst wird.

Hoffentlich nehmen der EuGH und in Folge der Verfassungsgerichtshof ihre Rollen als Hüter der Grundrechte ernst. Die Vorratsdatenspeicherung und der technologische Fortschritt dürfen nicht zur Gefahr für die Demokratie in Europa werden. Der Niedergang der Demokratie stellt einen gesellschaftlichen Rückschritt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar. Es ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen wir zu tragen haben, wenn nicht hier und jetzt ein Schlussstrich gezogen und ein klares Bekenntnis zum Schutz der Bürgerrechte abgegeben werden.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin

Sandra Wachter studierte Rechtswissenschaften an der Uni Wien. Seit 2010 lehrt und forscht sie am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Grund- und Menschenrechte sowie das Recht neuer Technologien. Ihre Dissertation verfasst sie zum Thema Vorratsdatenspeicherung. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2013)