Die Mitglieder der damaligen Kärntner Regierung sagen heute zum Immobiliendeal im Jahr 2007 aus. Preis und Nebenkosten der Käufe sollen zu hoch gewesen sein. Den Auftakt machte der frühere Landeshauptmann-Vize.
Die erste öffentliche Sitzung des Seen-U-Ausschusses im Kärntner Landtag wartete am Mittwoch mit einem Reigen an Zeugenbefragungen auf. Den Auftakt machte der frühere Landeschef und jetzige Bundesrat Gerhard Dörfler (BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ). Er war 2007, zum Zeitpunkt des Seenkaufs, Landeshauptmann-Stellvertreter des BZÖ, Tourismusreferent, Vize-Parteichef und Parteikassier. In seiner Eingangserklärung hielt er fest: "Alle im Landtag vertretenen Parteien waren für den Kauf. Es war eine politische Euphorie."
Er selbst habe nur in den Regierungssitzungen mit dem "Projekt" zu tun gehabt, sei aber "felsenfest davon überzeugt, dass die Partei keinen Profit hatte. Profitiert hat sicher das Land und auch der Verkäufer."
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
Haider verhandelte (nicht) allein
2007 hatten die Immobilien inklusive Finanzierungs- und Nebenkosten 57,2 Millionen gekostet, der Buchwert heute betrage 22 Millionen Euro, meinte Isabella Theuermann, Abgeordnete des Team Stronach. Dörfler dazu: "Heute sind ja alle so gescheit. Die Rahmenbedingungen waren damals völlig andere als heute." Ob der Politiker aus heutiger Sicht den Kauf als gut bewerten würde? "Alle waren dafür. Ich bin genauso verantwortlich wie alle anderen."
Nach Dörfler wurde der Freiheitliche Uwe Scheuch befragt - und widersprach prompt seinem Vorredner. Laut Scheuch seien die Verhandlungen zum Kauf der Seeimmobilien von dem damaligen (2008 verstorbenen) Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) sowie von seiner SP-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und von VP-Landesrat Josef Martinz geführt worden. "Haider, Martinz und Schaunig haben ja direkt darum gebuhlt, wer als erstes diesen tollen Kauf präsentieren durfte", betonte Scheuch. Schaunig schloss das bei ihrer Befragung für ihre Person dezidiert aus.
Dörfler hatte zuvor gemeint, Haider habe alleine verhandelt. Auch der dritte Befragte, SP-Landesrat Wolfgang Schantl, stellte Haider als Alleinverhandler dar. Schließlich sei der Preis der Landesregierung als "unverhandelbar" zur Abstimmung vorgelegt worden.
Die gleiche Diktion verwendete kurz darauf der Präsident des Kärntner Landtags, Reinhart Rohr. Er saß 2007 für die SPÖ in der Landesregierung. Auch erinnerte er sich daran, dass der umstrittene Deal "so schnell wie möglich über die Bühne gehen" musste, da seitens der Verkäufer Druck gemacht worden sei. Mit Jahresfrist wären auch private Investoren zugelassen worden und dann hätte es, so Rohr, keinen öffentliche Seezugang mehr gegeben. "Es war eine Entweder-Oder-Entscheidung."
Martinz wird nicht aussagen
Als letzter sollte Josef Martinz (ÖVP) befragt werden. Er bliebt dem U-Ausschuss aber fern, da gegen ihn in der Causa ermittelt werde, sagte sein Landesamtsdirektor Robert Weiß. Damit ist klar, dass Martinz als Beschuldigter geführt wird. Bisher hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Namen der Beschuldigten nichts gesagt. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden, so die Begründung.
Die Grüne Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak erklärte am Mittwoch, Martinz werde erneut geladen. Er könne sich dann im Ausschuss entschlagen, falls er sich selbst belasten würde. Nach der Geschäftsordnung muss jeder geladene Zeuge erscheinen, eine Möglichkeit zur Entschlagung muss dann im Ausschuss behandelt werden.
Am Mittwoch hat die erste öffentliche Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag begonnen. Als Zeugen sind die Landesregierungsmitglieder aus dem Jahr 2007 geladen: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr, Gabriele Schaunig (alle SPÖ) und Josef Martinz (ÖVP). Es geht um die Klärung der politischen Verantwortung bei einem Immobiliendeal 2007. Preis und Nebenkosten sollen zu hoch gewesen sein.
(Red./APA)
