Seen-U-Ausschuss. Die Beteiligung von SPÖ-LH-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz bleibt im Fokus der Anhörungen.
Klagenfurt/Wien. Im Seen-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag hat am Mittwoch der frühere SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl ausgesagt. Er sagte, die Verhandlungen über den Verkaufspreis habe der damalige Freiheitliche Landeshauptmann Jörg Haider geführt. SPÖ-LH-Stellvertreterin Gabriele Schaunig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz waren an den Verhandlungen nicht beteiligt, sagte Schantl. Der Preis sei der Landesregierung dann "unverhandelbar" zur Abstimmung vorgelegt worden.
Haider bleibt Zentralfigur
Von eventuellen Gesprächen der damaligen Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Schaunig mit der Bundespartei bzw. dem ÖGB habe er nichts mitbekommen. Nach Schantls Wahrnehmung lag die Verantwortung beim zuständigen Referenten Haider. Wer etwa die Gutachten in Auftrag gegeben hatte - der Rechnungshof hatte auch die hohen Nebenkosten kritisiert - wusste Schantl nicht zu beantworten. "Der Landeshauptmann hat sie präsentiert." An Unterlagen aus einer Beratung, für die eine Rechtsanwaltskanzlei laut der Frage des BZÖ-Abgeordeten Wilhelm Korak fast 900.000 Euro kassiert hatte, konnte sich Schantl nicht erinnern. Die Details habe der zuständige Referent aufbereitet, meinte er.
Die SPÖ hatte vor den Regierungssitzungen interne Besprechungen. Die Diskussionen zum Seenkauf fanden laut Schantl aber hauptsächlich in den Regierungssitzungen selbst statt. Die drei SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung hätten die Akte immer erst unmittelbar vor der Regierungssitzung bekommen, weil sie als Dringlichkeitsakte eingebracht wurden, sagte Schantl. "Wir haben keinen Akt vorbereitet." Inhaltlich waren damals Schaunig und SPÖ-Landesrat Reinhart Rohr damit befasst, sie hätten auch die Fragen in den Sitzungen gestellt. Den Verkauf vorangetrieben habe jedenfalls hauptsächlich Haider.
Martinz verweigert Aussage
Der frühere ÖVP-Landesrat Josef Martinz hat sich währenddessen beim Kärntner Landtagsamt entschuldigt. Er wäre als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zum Seenkauf geladen gewesen. Sein Nichterscheinen rechtfertigte Martinz mit einem Ermittlungsverfahren gegen seine Person. Das sagte Landesamtsdirektor Robert Weiß. Damit ist klar, dass Martinz einer der Beschuldigten ist, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa ermittelt.
Die WKStA hatte bisher zu den Namen der Beschuldigten nichts gesagt. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden, so die Begründung. In der Causa geht es um den Verdacht der Untreue. Die Ermittlungen beruhen auf einem Rechnungshofbericht, demzufolge im Jahr 2007 Seeimmobilien vom Land Kärnten zu einem weit überhöhten Preis gekauft worden waren. Auch die Nebenkosten waren laut Rechnungshof viel zu hoch.
Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak sagte, dass Martinz erneut geladen werde. Er könne sich dann im Ausschuss entschlagen, falls er sich selbst belasten würde. Nach der Geschäftsordnung muss jeder geladene Zeuge erscheinen, eine Möglichkeit zur Entschlagung muss dann im Ausschuss behandelt werden.
(APA)