Palästinenser: Bald Verhandlungen mit Israel?

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Präsident Mahmoud Abbas sondiert eine Wiederaufnahme der Gespräche nach drei Jahren Pause. US-Außenminister John Kerry gibt sich optimistisch und ortet eine "signifikante" Annäherung der Positionen.

So zuversichtlich hat sich schon lange kein US-Politiker mehr über den israelisch-palästinensischen Konflikt und eine mögliche Fortsetzung der Friedensverhandlungen geäußert: Er sehe eine "signifikante" Annäherung der Positionen, sagte Außenminister John Kerry nun nach wochenlanger Pendeldiplomatie im Nahen Osten. Kerry will zunächst in der jordanischen Hauptstadt Amman bleiben und seine guten Dienste anbieten, falls erforderlich.

Mit Spannung erwartet wurde am Donnerstag auch ein Treffen von Präsident Mahmoud Abbas mit weiteren Palästinenser-Führern. Dabei solltee über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beraten werden. Abbas ist prinzipiell dafür, steht aber innenpolitisch unter starkem Druck. Offenbar konnte er sich aber am Mittwoch die Unterstützung der Arabischen Liga für seine - noch nicht im Detail bekannten - Pläne sichern.

Israel will nur "ohne Bedingungen" verhandeln

Die Friedensverhandlungen liegen seit 2010 auf Eis. Hauptstreitpunkt war und ist der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, also im Westjordanland und in Ostjerusalem. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft in der Sache starken verbalen Druck auf Israels Premier Benjamin Netanjahu ausgeübt, konnte sich gegen diesen aber nicht durchsetzen. Abbas forderte bisher als Voraussetzung für neue Verhandlungen zumindest ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten. Israel lehnt dies ab, Netanjahu will nur "ohne Vorbedingungen" verhandeln.

Die israelische Regierung ist über die Frage einer Zweistaatenlösung tief gespalten: Justizministerin Tzipi Livni, gleichzeitig die Beauftragte für Verhandlungen mit den Palästinensern, setzt sich dafür ein, die Nationalreligiösen unter Wirtschaftsminister Naftali Bennett sind kategorisch dagegen.

EU verstärkt Druck wegen Siedlungen

Zuletzt hatte es in Bezug auf die Siedlungen stärkeren Druck seitens der EU gegeben: Die Kommission bestätigte diese Woche eine neue Regelung, die Projekte in den Siedlungen ausdrücklich von EU-Förderprogrammen ausnimmt. Während die israelische Regierung diese Maßnahme scharf kritisierte, heißt es in Brüssel sinngemäß, man präzisiere damit nur die ohnehin geltende EU-Politik. Die Siedlungen auf besetztem Gebiet gelten völkerrechtlich als illegal. Diskutiert wird in der EU auch eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen. In den meisten Ländern sind sie bisher mit dem Label "made in Israel" versehen.

(APA/Reuters/red.)

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