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Kärnten: 90 Anzeigen gegen frühere Regierungsmitglieder

Kaernten Anzeigen gegen fruehere
Kaernten Anzeigen gegen fruehere(c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Die Kärntner Politik beschäftigt die Justiz in einem beträchtlichen Ausmaß. Neun Verfahren laufen immer noch. Die Freiheitlichen geben zu, die Grenze für die Wahlkampfkosten überschritten zu haben.

Wien/Klagenfurt/Maf. 90 Anzeigen, die „nicht offenbar haltlos“ waren und einen Bezug zur politischen Tätigkeit von Mitgliedern der im März 2013 abgetretenen Landesregierung hatten, sind bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. In neun Fällen wird immer noch ermittelt. Das gab Justizministerin Beatrix Karl in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Karl Öllinger bekannt.

Details wollte Karl keine nennen. Bekannt ist aber, dass etliche ehemalige freiheitliche Regierungsmitglieder sich im Visier der Ermittler befinden. Und auch vier SPÖ-Landesräten, darunter dem derzeitigen Landeshauptmann Peter Kaiser, wird vorgeworfen, Landesaufträge an die parteieigene Agentur „Top Team“ vergeben zu haben.

Die Freiheitlichen haben am Donnerstag überraschend zugegeben, die gesetzliche Wahlkampfkosten-Höchstgrenze von 500.000 Euro überschritten zu haben. Der Wahlkampf habe 590.000 Euro gekostet, die zusätzlichen Aufwendungen seien über die Freiheitliche Werbeagentur abgewickelt worden, erklärte Parteichef Christian Ragger. Er zeigte sich überzeugt, dass die Vorgangsweise rechtskonform war: Das Gesetz habe viele Graubereiche, Verfassungsabteilung und Rechnungshof müssten nun die Rechtslage klären, so Ragger. Sollten die Freiheitlichen das Gesetz verletzt haben, wird ihnen die Parteienförderung gekürzt.

 

Connect doch nicht stillgelegt

Bei der Freiheitlichen Werbeagentur handelt es sich um die Firma „Connect“, die die FPÖ eigentlich schließen wollte, nachdem dubiose Rechnungen für „Layout-Beratung“ und Ähnliches an Firmen, die Landesaufträge erhalten, aufgeflogen waren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Statt die Firma aufzulösen, wurde sie einfach umbenannt. Der frühere Geschäftsführer der Freiheitlichen, Manfred Stromberger, der nach Auffliegen der Connect-Affäre seine politische Karriere beenden musste, ist weiterhin Geschäftsführer der Freiheitlichen Werbeagentur.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2013)