Die notverstaatlichte Kommunalkredit muss ihr Neugeschäft beenden. Die EU-Kommission gibt damit grünes Licht für die Abwicklung der Bank.
Die EU-Kommission hat am Freitag grünes Licht für die Abwicklung der seit 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit gegeben. Das Abbauvorhaben stehe in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfe, teilte die Brüsseler Behörde mit. "Die Kommunalkredit wird das Neugeschäft beenden, daher nicht mehr als Wettbewerberin am Markt in Erscheinung treten und letztlich - nach der kompletten Abwicklung - ganz vom Markt verschwinden."
Dies werde Wettbewerbsverzerrungen, die die staatliche Unterstützung gebracht habe, minimieren, so die Kommission.
Weitere Staatshilfe möglich
Trotzdem hält man in Brüssel weitere Staatshilfen für möglich: "Der Plan sieht eigentlich vor, dass die Kommunalkredit die Abwicklungskosten ohne neuerliche staatliche Unterstützung stemmen kann." Wenn nötig, werde die Republik aber bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen.
Im März 2011 hat die EU-Kommission Staatshilfen zur Sanierung der Bank genehmigt. Der Restrukturierungsplan des Finanzministeriums sah vor, das Institut bis Dezember 2012 zu veräußern. Im heurigen Mai musste der Verkauf mangels Angeboten schließlich abgebrochen werden.
250 Millionen Euro Verkaufserlös budgetiert
Das Vorhaben dürfte nun endgültig gescheitert sein: Die Bank selbst teilte heute mit, dass "Teilverkäufe von Geschäftsaktivitäten" möglich seien.
Der Staat hatte aber für 2013 einen Verkaufserlös von 250 Millionen Euro budgetiert.
"Nicht unmittelbar vor Schließung"
Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler hat am Freitagnachmittag Wert auf die Feststellung gelegt, dass die seit 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit nicht unmittelbar vor der Schließung steht. "Die Kommunalkredit wird nicht geschlossen, das im Angebot befindliche Geschäft wird weiterhin voll betreut, ebenso marktseitige Refinanzierungen", betonte Steinbichler
Ebenso werde das Beratungsgeschäft weiter geführt und Teilprivatisierungen von Geschäftsfeldern seien weiterhin möglich. Die erforderlichen Umsetzungsbeschlüsse der heute von der EU-Kommission publizierten Abänderungsentscheidung werden in einer außerordentlichen Hauptversammlung getroffen, sagte Steinbichler.
Der Gemeindefinanzierer Kommunalkredit musste im Gefolge der Lehman-Pleite im September 2008 vom Staat aufgefangen werden. Das Institut hatte sich mit riskanten Credit Default Swaps (CDS) verspekuliert. Die faulen Papiere wurden an die - ebenfalls staatliche - "Bad Bad" KA Finanz ausgelagert. Insgesamt hat der einstige Gemeindefinanzierer Verluste von mehr als 3 Milliarden Euro angehäuft.
(APA)
