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„Sozialpartnerschaft, Modell des vergangenen Jahrhunderts“

Barbara Kolm
Barbara Kolm(C) Hayek Institut
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Die neoliberale Wirtschaftswissenschaftlerin Barbara Kolm würde das Schulsystem privatisieren, in Österreich eine Flat Tax einführen und das Kammernsystem total abschaffen.

Die Presse: Österreich ist ein Hochsteuerland, steht aber im internationalen Vergleich recht gut da. Funktioniert alles prächtig, oder?

Barbara Kolm: Wir verkaufen uns gut, stehen aber in Wirklichkeit in vielen Bereichen hinten an. Etwa in der Steuerpolitik. Man braucht sich nur umschauen, wie viele Länder bereits eine Flat Tax haben: neun Prozent in Montenegro, zehn Prozent in Mazedonien, im Kosovo, in Albanien, eine Flat Tax in Russland und sehr niedrige Steuerraten in Polen oder der Slowakei.

 

Man könnte sagen, wir haben eine Flat Tax auf sehr hohem Niveau.

Eine Flat Tax zeichnet sich dadurch aus, dass es kaum Schlupflöcher gibt und langfristig zu einer Belebung der Volkswirtschaft führt. In Bulgarien liegt sie bei zehn Prozent. Die ist übrigens von einer sozialistischen Regierung eingeführt worden.

 

Wollen wir uns mit Bulgarien vergleichen oder mit Ländern wie Deutschland, Schweden und Holland?

Der Vergleich mit den neuen EU-Mitgliedstaaten ist durchaus zulässig, aber für uns ist in erster Linie ein Vergleich mit den Besten, also etwa der Schweiz, interessant.

 

Welche Steuerschlupflöcher würden Sie in Österreich schließen?

Es muss eine Steuerreform präsentiert werden, die verständlich und transparent ist. Die von Finanzministerin Fekter geplante Familienentlastung ist ein minimaler Schritt. Aber zunächst werden einmal die Beamten beschäftigt – wissen Sie, wie aufwendig das ist, bis das Ganze durchgerechnet ist? Mir ist lieber, alle werden entlastet.

Das heißt Sachen wie Familienbeihilfe, Pendlerpauschalen ...

... alles weg. Ich nehme es dem einen weg, damit ich es ihm über eine andere Schiene wieder gebe. Das nenne ich kostspielige Umverteilung, die zudem sehr ineffizient ist. Aber was sind wirklich die Aufgaben des Staates? Wofür brauchen wir diese aufgeblähte und teure Verwaltung? Je kleiner der Staat ist, je weniger Aufgaben er wahrnimmt, desto effizienter ist er.

 

Eine Familie hätte bei einer Flat Tax mehr netto im Geldbörsel, muss aber Kindergarten, Schule, Universität selbst bezahlen. Wäre das fairer?

Ja, absolut. Alles hat dann seinen Preis. Ein Kindergartenplatz kostet Geld, eine Schulausbildung, auch eine Lehre kostet, Infrastruktur kostet. Das sollten wir nie vergessen.

 

Was wären die Bereiche, bei denen Sie sagen: Da müsste der Staat herhalten?

Die Rechtsstaatlichkeit ist die Kernaufgabe des Staates. Dann kann man schon diskutieren: Wozu brauchen wir Schulbehörden, in der Form, in der wir sie haben? Von den Landesschulräten angefangen. Es reicht, wenn der Staat die Rahmenbedingungen festschreibt. Und dann überlässt man die Schule den Bürgern.

 

In Holland verteilt der Staat Bildungsgutscheine, und die Eltern gehen an die ihnen genehme Schule.

Ja, der Staat vergibt Vouchers, aber die Eltern haben die Wahl. Das ist schon ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Im Vergleich zu Österreich ein Riesenschritt.

Ja, weil wir mit unserer Bequemlichkeit nicht weiterkommen. Bestes Beispiel ist die Verwaltungsreform. In ihr liegt Einsparungspotenzial, aber das Bekenntnis zu einem sinnvollen Sparkurs reicht nicht so weit. Wir hätten die Verwaltungsreform hundertmal durchsetzen können, wenn die Regierung an Reformen interessiert wäre. Gesundheitsreform: Wie weit sind wir gekommen? Wir haben das teuerste und das ineffizienteste System. Und eine Gesundheitsreform bedingt auch eine Pensionsreform. Letztendlich brauchen wir ein kapitalgedecktes Pensionssystem, wie man es in 35 anderen Staaten kennt und das seit mehr als 30 Jahren erfolgreich funktioniert.

Nur in Zeiten einer Finanzkrise hat das kapitalgedeckte Pensionssystem seine Tücken.

Das stimmt nicht. In Chile, dem ersten Land mit kapitalgedecktem Pensionssystem, werden die Pensionen in der vereinbarten Höhe ausbezahlt. Das gilt für Mexiko und alle anderen Staaten, die dieses System verwenden, ebenso. Dort sind die Bürger nicht zwangsweise in ein bestimmtes System gezwängt, wie es bei uns der Fall ist und vom Staat vorgegeben wird.

 

Wir wollen uns auch nicht mit Chile vergleichen. Wo sehen Sie hierzulande „zwangsweise Systeme“?

Fast in jeder Berufsgruppe. Ob das die Notariatskammer ist, die Rechtsanwaltskammer, die Apothekerkammer, die Wirtschaftskammer. Ob das Kammernsystem noch zeitgemäß ist, sollte ernsthaft hinterfragt werden. Das freie Unternehmertum bleibt auf der Strecke. Das gilt für beide Vertragspartner. Es muss jedem freigestellt sein, offenzuhalten, wann und mit wem Vereinbarungen geschlossen werden, und soll nicht über die Sozialpartnerschaft geklärt werden. Wir leben in einer anderen Welt heute, im neuen Jahrtausend sind diese Dinge nicht mehr nötig.

 

Aber der Sozialpartnerschaft verdankt Österreich bekanntlich 50 Jahre sozialen Frieden.

Die Sozialpartnerschaft ist ein Modell des vergangenen Jahrhunderts. Wir leben im neuen Jahrtausend – und vollziehen einen Paradigmenwechsel auf allen Ebenen. Alte Konzepte funktionieren nicht mehr, neue Lösungen sind angesagt.

 

Die Wirtschaft funktioniert doch auch im neuen Jahrtausend. Was die Produktivität betrifft, liegen wir vor Deutschland.

Weil die Menschen extrem fleißig sind und wir eine sehr gute KMU-Struktur haben. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Gesellschaft und der Wirtschaft. Da gehören nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer dazu. Das politische Gefüge und der Einfluss des Staates haben das nicht ermöglicht, auch wenn das im Wahlkampfjahr gern von den Parteien so dargestellt wird.

 

Nicht wenige sagen, es werde in Europa in Richtung Planwirtschaft gehen, das neoliberale Modell sei gescheitert.

Das liberale Modell ist nicht gescheitert, es wurde nie umgesetzt. Sonst wären weder Staaten noch Banken gerettet worden. Sie mit rund 700 Mrd. aufzufangen, war der größte Fehler, den wir machen konnten. Wir haben das liberale Modell nicht umgesetzt, es wäre voreilig und vermessen zu behaupten, es sei gescheitert.

Zur Person

Barbara Kolm leitet seit 2000 das Friedrich-August-von-Hayek-Institut in Wien. Die neoliberale Wirtschaftswissenschaftlerin fungierte in der Vergangenheit als wirtschaftspolitische Beraterin der FPÖ.

Bis 2006 saß sie für die Freiheitlichen im Innsbrucker Gemeinderat. Gemeinsam mit ihrem Mann leitet sie die Triple A Marketing AG in Wien. [go-ahead.at]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2013)