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Flughafen gleich sicherer Hafen?

Flughafen
Flughafen(c) Michaela Bruckberger
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Eine UN-Organisation wirft Österreich Mängel bei der Flugsicherheit vor. Das Verkehrsministerium versucht nun die Probleme zu beheben. Spät genug: Der kritische Bericht ist fünf Jahre alt.

Es ist ein ziemlich heikles Thema. Eine Anfrage der „Presse“ im Verkehrsministerium wird denn auch von der zuständigen Sektionschefin Ursula Zechner höchstpersönlich beantwortet. Und vorsichtshalber wird das am Telefon Besprochene von ihr auch umgehend per Mail festgehalten. Weil es eben ein Thema ist, bei dem es tunlichst zu keinen Missverständnissen kommen sollte. Es geht um Flugsicherheit.

Lustig, dass bei dem Thema die Wahrnehmungen dennoch ziemlich konträr sind. Österreich habe in puncto Flugsicherheit massiven Aufholbedarf – sagen die einen. Zu ihnen gehören Beamte des Verkehrsministeriums sowie FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. Er hat dazu bereits zwei parlamentarische Anfragen eingebracht, die letzte vor zwei Monaten. Alles laufe nach Plan und sei in bester Ordnung – sagt hingegen Sektionschefin Zechner.

Also was jetzt?

Bleiben wir vorerst bei den unbestrittenen Fakten: Im Jahre 1949 hat Österreich das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt ratifiziert. Es handelt sich um einen multilateralen Staatsvertrag zur Wahrung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Überprüft wird die Einhaltung des Regelwerks durch die Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Diese UN-Organisation macht in den 191 Mitgliedsländern regelmäßig sogenannte Audits. Dabei wird geprüft, ob Flugsicherheit gegeben ist beziehungsweise ob die nationalen Behörden in der Lage sind, diese auch zu gewährleisten. In Österreich wurde der letzte Audit im Frühling 2008 durchgeführt. Herausgekommen ist ein rund hundert Seiten dicker Bericht, der alles andere als beruhigend ist: Es wurden mehrere grobe Mängel bei der österreichischen Flugaufsicht festgestellt.

Beanstandet wurde unter anderem die Organisation der österreichischen Luftfahrtbehörden sowie die fehlende unabhängige Aufsicht über die Aufsichtsbehörde Austro Control. Bei der Flugunfalluntersuchungsstelle wurde die lückenhafte Dokumentation kritisiert. Weiters gebe es bei ihr und bei der Austro Control einen gravierenden Personalmangel. Und die Aufsicht über Regionalflughäfen sei keinesfalls ausreichend.

Das sind keineswegs bloß bürokratische Spitzfindigkeiten: Die Aufsicht ist unter anderem für Pilotenprüfungen, für Gesundheits-checks der Piloten und für die Luftraumkontrolle zuständig. Liegen da die Dinge im Argen, kann laut ICAO die Flugsicherheit nicht gewährleistet werden. Also muss gehandelt werden.

So weit die Fakten. Und dann gehen die Wahrnehmungen auseinander. Laut Informationen, die der „Presse“ zugetragen wurden, ist seit Überstellung des äußerst kritischen ICAO-Berichts von österreichischer Seite nicht allzu viel passiert. Eigentlich soll ein von der ICAO beanstandetes Land nach rund neun Monaten ein detailliertes Konzept liefern. Einen Fahrplan, der darlegt, wie und wann die einzelnen Kritikpunkte angegangen werden sollen. Österreich hingegen hat zweimal um Fristerstreckung angesucht. Das Œuvre lässt immer noch auf sich warten.

Jetzt wird's eng. ICAO hat Österreich bis zum 16.Dezember 2013 Zeit gegeben, offiziell tätig zu werden. Andernfalls drohe Österreich auf die ICAO-Blacklist zu kommen, was eher nicht so gut ist. Anzunehmen, dass einige Fluglinien in diesem Fall einen großen Bogen um Österreich machen würden. Als gravierender bezeichnen Experten allerdings juristische Probleme, die auf Österreich zukämen: nämlich die Amtshaftung, sollte es sicherheitstechnische Schwierigkeiten geben.

Sektionschefin Zechner streitet ein solches Szenario vehement ab. Es bestehe absolut keine Gefahr, auf so eine Liste zu kommen. Wiewohl sie einräumt, dass das „behördeninterne Arbeitsprogramm“ bis Ende 2013 fertig sein müsse. Aber: „Wir sind voll im Plan.“

Bleibt zu hoffen. Und bleibt die Frage: Warum in aller Welt wurde damit bis zum Schluss gewartet?

Gut, Werner Faymann war im Jahre 2008 zwar SPÖ-Verkehrsminister – hatte aber mit der Übernahme der Parteispitze von seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer wohl Besseres zu tun. Aber Doris Bures führt das Ministerium seit Ende 2008. Seitdem keine Zeit?

Ursula Zechner leitet die zuständige Sektion seit nunmehr zwei Jahren. Dass nichts geschehen wäre, lässt sie nicht gelten. Als abgehakt gilt ihrer Meinung nach der „umfassende, systematische Ausbildungs- und Trainingsprozess“, der innerhalb des Ministeriums eingeführt wurde. Außerdem wurde infolge der ICAO-Kritik ein Personalrekrutierungsprogramm umgesetzt – für die Beaufsichtigung der Flughäfen stünden also „wesentlich mehr Experten zur Verfügung“. Weiters wurde eine neue Aufsichtseinheit etabliert, die vor allem für Gefahrenguttransporte zuständig ist.

Auch der von ICAO kritisierte Mangel, wonach es in Österreich keine unabhängige Organisation gebe, die die Aufsicht Austro Control kontrolliert, wurde behoben. Freilich auf ziemlich österreichische Art und Weise: Zechner hat im Ministerium vor einigen Monaten eine Stabstelle Safety Management und Flugsicherung eingerichtet. Die Leitung hat Franz Nirschl übernommen – ein ehemaliger Mitarbeiter der Austro Control, der von der Behörde an das Ministerium „verliehen“ wurde. Zwar wird Nirschl, wie Zechner betont, vom Ministerium bezahlt, trotzdem ergibt sich eine eigenwillige Optik: Die Austro Control wird nunmehr von einem ihrer (verliehenen) Mitarbeiter „kontrolliert“. Zechner sieht dennoch keine Befangenheit: Die Stabstelle werde von einem externen Unternehmen in Augenschein genommen. Außerdem sei die Sache von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit abgesegnet worden.

Egal – der wirklich große Brocken wartet noch auf Zechner: die Schaffung einer effizienten Organisation, in der alle luftfahrtbehördlichen Aufgaben konzentriert werden. Derzeit sind die Kompetenzen auf Austro Control und Oberste Zivilluftfahrtbehörde aufgeteilt. Geht gar nicht, befindet ICAO.

Laut der zuständigen Sektionschefin ist das Ministerium – spät genug – zur Tat geschritten: „Es werden mögliche Organisationsvarianten entwickelt, geprüft und evaluiert.“ Gemach, gemach. Zechner: „Erst im Anschluss an diese Tätigkeit kann eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise getroffen werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2013)