Netanjahu: Strategisches Interesse an Friedensprozess

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Die Verhandlungen seien wichtig wegen des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien und angesichts der nuklearen Bedrohung durch den Iran, der von Inszenierung spricht.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die beabsichtigte Wiederaufnahme direkter Gespräche mit den Palästinensern begrüßt. Dies sei ein "strategisches Interesse Israels", zitierte ihn die Zeitung "Haaretz" am Samstagabend. Die Verhandlungen seien nicht nur wichtig, um den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, sondern auch angesichts der nuklearen Bedrohung durch den Iran und wegen des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien. Zugleich dankte er US-Außenminister John Kerry, der am Vorabend nach monatelangen Bemühungen verkündet hatte, Israel und die Palästinenser hätten sich nach fast drei Jahren Pause auf neue Gespräche geeinigt.

Israel wird den Palästinensern nach Worten Netanjahus ein ehrlicher Verhandlungspartner sein. Zugleich forderte der Regierungschef die Palästinenser bei einer Kabinettssitzung am Sonntag in Jerusalem auf, Konzessionen zu machen, um die Sicherheit Israels zu wahren. Details nannte er nicht.

Widerstand in Reagierungskoalition

Ziel der Verhandlungen sei eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der ein in Frieden mit Israel lebender Palästinenserstaat geschaffen werden solle. Er wolle weder einen binationalen Staat Israel mit allen Palästinensern noch einen terroristischen, vom Iran unterstützten Palästinenserstaat an Israels Grenzen, hatte Netanjahu schon am Vorabend betont. "Die Verhandlungen mit den Palästinensern werden nicht einfach, aber wir beginnen sie mit Integrität, Ehrlichkeit und Hoffnung", fügte Netanyahu laut einer Erklärung seines Büros im Kabinett hinzu.

Allerdings gibt es in der israelischen Regierungskoalition Widerstände gegen eine mögliche Vereinbarung mit den Palästinensern. Avigdor Lieberman, ultrarechter Partner in Netanjahus Likud-Beitenu-Fraktion, meinte, es könne höchstens ein Interimsabkommen erzielt werden.

Iran spricht von Inszenierung

Der Iran hat die von den USA initiierten neuen Friedensgespräche im Nahen Osten als eine "politische Inszenierung" bezeichnet, die in erster Linie Israel helfen solle. "Das Ganze ist wieder nur der Versuch, dem isolierten und erbärmlichen zionistischen Regime (Israel) Zeit zum Luftholen zu ermöglichen", sagte Irans Parlamentspräsident Ali Larijani am Sonntag.

Die USA wollten erneut nur einen weiteren Kompromiss zugunsten Israels und zulasten der Palästinenser aushandeln, so Larijani laut Nachrichtenagentur MEHR.
Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und lehnt jegliche Form von Friedensgesprächen ab. Als Lösung des Konflikts fordert die Führung in Teheran ein Referendum, in dem alle Palästinenser über die politische Zukunft der besetzten Gebiete - dazu zählt der Iran auch Israel - entscheiden sollen.

(APA/dpa)

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