Sozialminister ist gegen vorzeitige Erhöhung des Antrittsalters vor 2024. ÖVP warnt vor Firmenabwanderungen wegen hoher Steuern: 70.000 Jobs schon weg.
Wien/Red. Die Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik entwickelt sich zu einem zentralen Konfliktthema zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Nationalratswahlkampf. In der SPÖ hat sich eine Front gegen eine frühere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen schon vor 2024, wie dies Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger vorgeschlagen hat, formiert.
Am Sonntag reihte sich neben Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihr Parteikollege Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Ablehnungsphalanx ein. Hundstorfer, der 2011 selbst eine frühere Erhöhung überlegt hatte, begründete sein Nein damit, die dringendsten Probleme lägen „in der klaren Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt“.
Nach der geltenden Regelung wird das gesetzliche Pensionsalter der Frauen (ASVG-Versicherte, Gewerbe, Bäuerinnen) ab Jänner 2024 schrittweise bis 2033 von bisher 60 auf 65 Jahre und damit an jenes der Männer angeglichen. Bei den Beamten gelten schon einheitlich 65 Jahre. Spindelegger hat mit der Aussage aufhorchen lassen, er werde eine frühere Erhöhung des Frauenpensionsalters bei den kommenden Koalitionsverhandlungen einbringen.
Die SPÖ ist zwar für einen späteren tatsächlichen Pensionsantritt. Solange Frauen im Erwerbsleben durch Lohngefälle, schlechtere Gehaltseinstufungen und geringere Aufstiegschancen benachteiligt seien, ist für den Sozialminister eine „spontane“ Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters „kein Thema“.
Für den Wirtschaftsstandort Österreich sieht die ÖVP eine Gefahr: den Verlust von Arbeitsplätzen ans Ausland wegen Unsicherheiten durch drohende neue Steuern. Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, stützt sich auf eine Studie des Finanzministeriums in der „Kronen Zeitung“, deren Ergebnisse vom Ressort bestätigt wurden.
„Ein deutliches Alarmsignal“
Demnach hat die Absiedelung von Konzernen ins Ausland Österreich innerhalb von vier Jahren in der Zeit von 2008 bis 2012 insgesamt 70.000 Arbeitsplätze gekostet. Der Steuerentfall betrug 1,26 Milliarden Euro. „Mangelnde Rechtssicherheit“ in Steuerfragen könne zur weiteren Abwanderung von Firmen führen. Für die ÖVP ist das ein „deutliches Alarmsignal“. Die Pläne der SPÖ für neue Steuern hält Haubner für ein „Gefährdungsprogramm“ für Arbeitsplätze. Die SPÖ solle dieses beenden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2013)
