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Postenschacher? Ostermayer verteidigt Richterauswahl

Postenschacher Ostermayer verteidigt Richterbesetzungen
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
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Der Staatssekretär lässt Parteilichkeit-Vorwürfe nicht gelten. Die Bestellung der Richter für die Verwaltungsgerichte sei transparent erfolgt – zumindest dort, wo er zuständig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht soll das größte Gericht Österreichs werden. Aus rund 500 Bewerbern wurden 80 Richter ausgewählt. Die Liste wurde am Montag im Ministerrat beschlossen, formal muss sie nun noch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet werden. Doch der Akt wurde von Vorwürfen überschattet, wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtet. Demnach wird in Justizkreisen wird kritisiert, dass die rot-schwarzen Ministerbüros bei der Personalauswahl ihre Finger im Spiel hatten.

Das Misstrauen bestärkt haben dürfen Berichte von Anfang Juli. Damals wurde bekannt, dass die Richterbestellungen in der Steiermark - für die neuen Landesverwaltungsgerichte - völlig intransparent abgelaufen sein solen. So wurden dort unter anderem Personen aus dem Landeshauptmann-Büro und den Klubs von ÖVP und FPÖ im Landtag zu Richtern auserkoren. Standesvertreter orteten Parteilichkeit und eine Beschädigung der neuen Verwaltungsgerichte schon vor deren Start am 1. Jänner 2014.

Auch in Tirol und Niederösterreich wurden Personen mit parteipolitischem Hintergrund ausgewählt, in Kärnten wurden die Richterposten nur intern ausgeschrieben, in Wien ist bis heute nicht klar, wie viele neue Richter aufgenommen werden.

"Habe mir die Biografien nicht angeschaut"

SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer wies am Montag gegenüber Ö1 die Vorwürfe zurück. Das Verfahren zur Bestellung der 80 neuen Richter für das Bundesverwaltungsgericht sei transparent und objektiv abgelaufen. Dass ich auf der heute zu beschließenden Liste Personen befinden, die aus Parteien und Ministerbüros kommen, wollte Ostrermayer dann aber "weder bestätigen noch ausschließen". Stattdessen hielt er fest: "Ich kenne die Liste, aber ich habe mir nicht die Biografien der Personen auf der Liste angeschaut."

Man habe einen Vorgang mit externer Personalberatungsagentur gewählt und einer Kommission, die der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes zusammengestellt hätten, sagte er im Ö1-Interview. "Und die haben einstimmig einen Vorschlag gemacht, den wir so eins zu eins umsetzen." Damit habe man keinerlei Einfluss genommen und die Auswahl jenen Personen überlassen, die in Zukunft verantwortlich sein werden. "Es hat keinerlei Interventionen bei mir gegeben für die eine oder die andere Person", so Ostermayer.

Angesprochen auf die beanstandeten Auswahlverfahren in den Ländern, meinte Osternayer, er fühle sich dafür nicht zuständig: "Dafür sind natürlich die einzelnen Bundesländer verantwortlich." Er gehe aber davon aus, dass auch dort die Bestqualifizierten ausgewählt worden seien.

(Red.)