Top-Team-Affäre: BZÖ droht mit Sitzungsserie

Top TeamAffaere BZö
Top TeamAffaere BZö(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Abgeordnete Stefan Petzner sieht einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinien. Die SPÖ müsse alle Aufträge offenlegen.

Klagenfurt/Red./Apa. Das BZÖ fordert die Offenlegung aller Aufträge von SPÖ-Regierungsmitgliedern an die Werbeagentur „TopTeam“, und zwar seit dem Jahr 2004. Wenn die SPÖ in der Affäre um die parteieigene Agentur nicht reinen Tisch mache, werde es zudem Sondersitzungen im Kärntner Landtag geben, kündigte der Abgeordnete Stefan Petzner am Montag in einer Pressekonferenz an.

Der Mandatar präsentierte Kopien von Rechnungen, die die Agentur im Dezember 2009 den damaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern Reinhart Rohr und Peter Kaiser, inzwischen Landeshauptmann von Kärnten, gestellt hatte. Petzner sieht darin ein Umgehen der Ausschreibungspflicht durch das Splitten von Aufträgen. Ob dies strafrechtlich relevant sei, müsse die Justiz entscheiden, sagte der Abgeordnete. Einen Verstoß gegen die Vergaberichtlinien sieht er aber als bewiesen an.

 

Kaiser bestreitet die Vorwürfe

In der Top-Team-Affäre geht es um den Vorwurf, SPÖ-Regierungsmitglieder hätten in den Jahren 2008 und 2009 ihrer Parteiwerbeagentur Landesaufträge verschafft. Um das Vergabegesetz einzuhalten, sollen die Kosten dafür gesplittet worden sein. Landeshauptmann Kaiser Peter bestreitet die Vorwürfe. Die Anzeige hatte der Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz, jetzt FPÖ-Klubobmann im Landtag, ausgearbeitet. Erstattet wurde sie von der damals noch freiheitlich dominierten Landesregierung mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Spitze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2013)