Der Abgang des Linzer Finanzstadtrats Johann Mayr (SPÖ) steht unmittelbar bevor. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) will jedoch blieben.
Wien. Die Linzer Sozialdemokraten luden für heute, Dienstag, zu einer Pressekonferenz ein – mit dem Titel „Rücktritt des Finanzstadtrates“. Schon vor zwei Wochen kündigte die Staatsanwaltschaft an, dass sie gegen den Linzer Finanzstadtrat, Johann Mayr (SPÖ), und den früheren Finanzdirektor, Werner Penn, Anklage erheben wird. Grund ist ein Wertpapiergeschäft (Franken-Swap), das die Stadt Linz bei der Bawag abgeschlossen hatte und das einen Schaden in Millionenhöhe verursachte. Die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt von Mayr.
Doch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verteidigte seinen Finanzstadtrat. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Stadtrat Mayr unschuldig ist und sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat.“ Laut „Presse“-Informationen gab es am Wochenende ein ausführliches Gespräch zwischen Dobusch und Mayr. Mit seinem Abgang dürfte Mayr den Linzer Bürgermeister aus der Schusslinie nehmen wollen.
Die Bawag hob zuletzt auch die Rolle von Dobusch hervor. Durch seine Untätigkeit habe der Bürgermeister die Lage verschlimmert, behauptet die Bawag. Doch die Linzer Staatsanwaltschaft erklärte, man habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters. Dobusch will daher im Amt bleiben.
Anwalt kritisiert die Justiz
Der Rechtsanwalt von Mayr, Josef Weixelbaum, übte heftige Kritik an der Linzer Staatsanwaltschaft, weil diese gegen Mayr Anklage erhoben hat. Der Anwalt bezeichnete das Vorgehen als „rechtsstaatlichen Tiefpunkt“. Er warf der Behörde auch „entbehrlichen Übereifer“ sowie ein „bescheidenes Objektivitätsverständnis“ vor. Nach Ansicht des Anwalts sei daher ein faires Verfahren „wohl nicht gewährleistet“. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass sich mit dieser Anklage ein Staatsanwalt profilieren wollte, dem der Mut zu einer differenzierten Beurteilung zwischen den beiden nunmehr Angeklagten gefehlt hat und dem vor lauter Schadenshöhe die Schadensursache aus dem Blickfeld geraten ist“. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen läuft auch ein Zivilverfahren zwischen der Bawag und der Stadt Linz. Hier beginnen am 26. Juli die Einvernahmen. Geladen sind der Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) und Bawag-Chef Byron Haynes. Weder die Bawag noch Linz möchte für den Schaden von 417,8 Millionen Euro aufkommen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2013)
