Die libanesische Miliz fühlt sich zu Unrecht auf die schwarze Liste gesetzt. Israel warb im Vorfeld der Entscheidung um österreichische Zustimmung.
Brüssel/Ag/La. Angesichts der Tragweite der Entscheidung fiel die Reaktion geradezu milde aus: Der militärische Arm der libanesischen „Partei Gottes“ quittierte seine Aufnahme auf die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union mit Bedauern. Die Entscheidung der EU-Außenminister sei „ungerecht“ und „aggressiv“, beklagte sich ein Vertreter der Hisbollah-Miliz Montagabend. Der Organisation wird ein Attentat auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas im Sommer 2012 zur Last gelegt, bei dem sechs Menschen getötet wurden.
Rückendeckung erhielt die Hisbollah am Dienstag von ihrem regionalen Schutzpatron Iran: Hinter dem Vorgehen der EU stehe das „illegitime Interesse“ Israels, es werde der libanesischen Bevölkerung schaden, kritisierte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Demnach habe die EU, „bedingt durch mangelndes Verständnis der Krise in der Region“, eine falsche Entscheidung getroffen und die einzigen Beschützer Libanons gegen „Aggressionen“ Israels bestraft.
Anruf aus Jerusalem
Der Entscheidung der EU-Minister war eine mehrmonatige Diskussion vorangegangen. Nach anfänglichem Zögern hat die österreichische Bundesregierung ihren Widerstand gegen die Sanktion aufgegeben – und zwar offenbar unter israelischer Mitwirkung. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Maariv“ soll Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Bundeskanzler Werner Faymann und Präsident Heinz Fischer in der Causa gut zugeredet haben.
Während das Bundeskanzleramt einen telefonischen Kontakt mit Netanjahu am Wochenende bestätigte, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei, Fischer habe am Freitag mit dem israelischen Staatsoberhaupt Shimon Peres gesprochen – es sei allerdings kein Druck auf Österreich ausgeübt worden. In Jerusalem wurde die Sanktion gegen die Hisbollah-Miliz jedenfalls begrüßt.
An einer anderen Front droht Israel indes Ungemach: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will offenbar bis Jahresende eine Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte durchsetzen, die im Westjordanland und auf den Golanhöhen produziert werden – und folglich nicht als „made in Israel“ deklariert werden sollen. Ashton habe einen Brief an mehrere EU-Kommissare verfasst, in dem sie um Unterstützung für die Maßnahme warb, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“ am Dienstag.
Ab 2014 sollen EU-weit auch die neuen Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln gelten, denen zufolge israelische Unternehmen, die in den seit dem Sechstagekrieg kontrollierten Gebieten ansässig sind, nicht mehr mit EU-Geldern gefördert werden dürfen. Die EU importiert Waren im Wert von rund 300 Mio. Euro aus der Besatzungszone. Seit 1967 siedelten sich rund 500.000 Israelis in den Gebieten an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)
