Die Kritik der SPÖ an der Haltung des ÖVP-Chefs in der Frage nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters reißt nicht ab. ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner ortet ein "bewusstes Hochstilisieren" des Themas.
Die Frage nach einer möglichen vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters sorgt derzeit für innenpolitischen Sprengstoff. Während sich VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm und der Tiroler Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl (ÖVP) gegen diesen Schritt aussprechen, kann ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner die Aufregung nicht nachvollziehen: Das Thema sei "bewusst hochstilisiert" worden, sagte sie am Mittwoch. Die SPÖ warf indes VP-Chef Michael Spindelegger einen "Zick-Zack-Kurs" vor.
Die Debatte im Detail: Die VP-Bünde hatten sich in der Vergangenheit für eine frühere Angleichung an jenes der Männer, nämlich ab 2014, ausgesprochen. Am Wochenende erklärte Spindelegger, er wolle die Angleichung des Frauenpensionsalters in Koalitionsverhandlungen einbringen, dies sei jedoch "ein Nebenschauplatz, die Hauptprobleme sind ganz andere". Nicht nur die Kanzlerpartei stieß sich an dieser Formulierung.
"Spindelegger wurde Falsches in Mund gelegt"
Sie habe sich nie anders geäußert als Spindelegger, betonte nun Mikl-Leitner am Mittwoch. Auch der Parteichef habe immer nur von der Anhebung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter gesprochen. Ob die Aufregung in der SPÖ also unverständlich sei? Es sei "bewusst hochstilisiert" und Spindelegger Falsches in den Mund gelegt worden, meinte die Ministerin nun.
Anders verstanden haben die Sache offenbar Parteikollegen: "Eine Diskussion auf dem Rücken der Frauen auszutragen, ist ein Skandal", kritisierte Tirols AK-Präsident Zangerl in der "Tiroler Tageszeitung". Die "wahren Probleme" lägen ganz woanders. Und Schittenhelm ließ in der "Kleinen Zeitung" wissen: "Solange die Gehaltsschere so ist, wie sie eben ist, solange Frauen gehaltsmäßig gegenüber Männern schlechtergestellt sind, wird es von den VP-Frauen keine Zustimmung geben. Da können Sie sicher sein."
Auf diese Aussagen verwies auch die SPÖ, die am Mittwoch weiter gegen Spindelegger trommelte, in einer Aussendung. "Spindelegger soll sich nicht hinter herablassenden Aussagen, wie jener vom 'Nebenschauplatz', verstecken, sondern Klartext reden - will er in die bestehende Pensionsregelung eingreifen oder nicht? Die ÖVP lässt hier eine klare Linie vermissen", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Spindelegger fahre "einen unverantwortlichen Zick-Zack-Kurs und verunsichert damit mehr als 300.000 Frauen in Österreich".
(APA)
