Die SPÖ hat nach der Landtagswahl eine Abrechnung mit Kosten von 548.000 Euro eingereicht. Nicht enthalten sind Kosten, die der Klub bezahlte. Die FPÖ will die SPÖ nun wegen Betrugs anzeigen.
Zwischen den Kärntner Parteien ist ein heftiger Streit um die Ausgaben im vergangenen Wahlkampf ausgebrochen. Klubchef Herwig Seiser hat am Mittwoch zugegeben, dass auch die SPÖ - wenn man die Ausgaben des Landtagsklubs miteinbezieht - möglicherweise mehr als die erlaubten 590.000 Euro ausgegeben hat. Das sei aber nicht illegal. FPÖ-Pendant Christian Leyroutz sieht das anders und will die SPÖ wegen Betrugs anzeigen. Seiner Ansicht nach hätten die Roten bei der Abrechnung getäuscht, um nicht um die Parteienförderung umzufallen.
Der Hintergrund: Ein im vergangenen Herbst beschlossenes Gesetz schreibt unter anderem eine Höchstgrenze für Wahlkampfkosten von 590.000 Euro vor. Bei der Finanzabteilung des Landes hatte die SPÖ nach der Landtagswahl vom 3. März eine Abrechnung mit Kosten von 548.000 Euro eingereicht. Nicht enthalten in der Summe sind Wahlkampfkosten, die der Klub bezahlte.
"Klub darf Öffentlichkeitsarbeit machen"
"Der Klub darf Öffentlichkeitsarbeit machen", betonte Seiser am Mittwoch. Um wie viel es geht, wusste er nicht. Er gehe davon aus, dass in der Abrechnung an die Finanzabteilung ein Hinweis auf diese weiteren Kosten enthalten gewesen sei, meinte der rote Klubchef.
Aus der Perspektive von Leyroutz ist die rote Vorgehensweise "wirklich ein Skandal". Eine Aufwendung des Klubs für die politische Partei sei an sich schon eine "unzulässige Spende" und damit "illegale Parteienfinanzierung". Werbung sei nämlich nur für aktuelle Abgeordnete, nicht für zukünftige erlaubt. Seiner Ansicht nach macht sich die SPÖ aber auch des Betrugs schuldig, weil Kosten gezielt über den Klub gelaufen seien, um weiter die Parteienförderung zu kassieren.
Eine Sachverhaltsdarstellung habe er bereits vorbereitet, sie werde demnächst abgeschickt, so Leyroutz.
Auch der ÖVP wirft Leyroutz vor, den Wahlkampf teilweise über Klub und Wirtschaftsbund finanziert zu haben. Parteichef Gabriel Obernosterer wies dies gegenüber der APA strikt zurück: "Alle Kosten sind in unserer Abrechnung enthalten. Keine einzige Rechnung ging an den Klub oder an den Wirtschaftsbund."
Die FPÖ hatte erst vergangene Woche zugegeben, mehr als erlaubt ausgegeben zu haben. Sie hatte die Kosten allerdings nicht über den Klub laufen lassen, sondern über die parteieigene Werbeagentur "Freiheitliche Werbeagentur Kärnten", die früher "Connect" hieß. Laut Leyroutz habe man hier einen "Graubereich" des Gesetzes genützt. Wie viel die Freiheitlichen über der Kostenbeschränkung lagen, sagte Leyroutz nicht.
Zufrieden ist mit der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung derzeit offenbar keine der Parteien. Seiser sagte, über Änderungen könne man immer reden. Möglich sei auch, dass sich das Thema mit der neuen Verfassung "von selbst erledigt". Die FPÖ war von Anfang an gegen das Gesetz, Leyroutz will auf jeden Fall eine Verfassungsklage einbringen. Die ÖVP hält an der 590.000-Euro-Obergrenze fest. "Schlupflöcher sind zuzumachen. An eine Erhöhung der Wahlkampfkostengrenze ist nicht zu denken", sagte Obernosterer.
(APA)
