Der Minister erwartet Strompreissenkungen von bis zu 10 Prozent, sonst ist E-Control am Zug. Die E-Wirtschaft weist die Vorwürfe zurück, die Konsumenten zahlen so wenig wie 2004/05.
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängt die E-Wirtschaft zu mehr Wettbewerb und zu Strompreissenkungen für private Haushaltskunden. In den letzten fünf Jahren sei Elektrizität auf Großhandelsebene 30 Prozent billiger geworden, diese Ermäßigungen seien aber nicht entsprechend an die Haushalte weitergegeben worden, sagte der Minister am Mittwoch. Als Senkungsspielraum nannte er eine Bandbreite von Null bis zehn Prozent. Grundsätzlich sei Österreich international aber preisgünstig, insbesondere verglichen mit dem durch hohe Ökostromförderungen belasteten Deutschland: "In Österreich haben wir um 25 Prozent günstigere Stromkosten", so Mitterlehner.
Vor allem der zu geringe Wechsel des Stromanbieters durch die heimischen Haushaltskunden ist Mitterlehner ein Dorn im Auge. Im Vergleich mit acht anderen Staaten liege Österreich mit einer Wechselrate von nur einem Prozent im Vorjahr an letzter Stelle, in anderen Ländern seien es bis zu sechs oder sogar neun Prozent jährlich. "In den besten Zeiten" hätten in Österreich 60.000 Stromkunden ihren Anbieter gewechselt, voriges Jahr nur 40.000.
In Österreich müsse ein Haushalt mit 3500 kWh Jahresverbrauch 54 Euro an Ökostromkosten zahlen, in Deutschland dagegen 190 Euro. Denn dort beträgt die Ökostromförderung schon 5,3 Cent/kWh, diskutiert wird eine weitere Anhebung auf sechs Cent - in Österreich sind es dagegen nur 1,5 Cent je Kilowattstunde. Daher kostet Haushaltsstrom bei uns samt allen Steuern, Abgaben und Netzentgelten 20,0 Cent, beim Nachbarn aber 28,5 ct/kWh - bei aktuell zeitweise nur vier bis fünf ct/kWh Großhandels-Strompreis. Besser kommt auch in Österreich die Industrie weg, die wegen ihrer stärkeren Marktmacht im Vorjahr nur 8,8 ct/kWh berappen musste. Bei den Haushaltspreisen lag Österreich 2012 leicht unter dem EU-15-Schnitt, bei den Industriepreisen leicht darüber.
Wettbewerb stockt seit 2007
Bis 2007 habe der Wettbewerb am Strommarkt in Österreich gut funktioniert, resümierte Mitterlehner die Elwog-Novellen der letzten 13 Jahre - dann habe sich aber der Wettbewerb abgeschwächt, mit entsprechenden Preisauftriebstendenzen. Seit 2008 sei hier bei den Haushaltspreisen eine Stagnation eingetreten, während für Industriekunden Strom weiter billiger wurde, begründete der Wirtschaftsminister seinen Vorstoß.
Zeigen die nächsten Wochen und Monate, dass die Energiebranche nicht dazu bereit sei, bei Strom-Verbilligungen für Haushaltskunden als Untergrenze zumindest den Ökostromzuschlag (1,5 ct/kWh) zu kompensieren, sei die Regulierungsbehörde E-Control am Zug, sagte Mitterlehner. Denn die E-Control habe ja Einsichtnahme in die Strom-Beschaffungsstrategien der Versorger verlangt und diese vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch zugesprochen bekommen, erinnerte der Energieminister.
Mitterlehner für Beweislastumkehr
Das Argument der Versorger, sie müssten sich ihre Stromkontingente für die Haushaltskunden bereits Jahre vorher sichern und könnten diesen deshalb keine weiteren Preiszugeständnisse machen, lässt Mitterlehner mit dem Hinweis nicht gelten, dass die Großhandelspreise auf europäischer Ebene auch mindestens die nächsten zwei, drei Jahre nicht nach oben gehen dürften.
Zudem plant Mitterlehner weiterhin die Verankerung einer Beweislastumkehr bei Überschreiten ortsüblicher Preise im Kartellgesetz, obwohl der dort geplante § 5a schon einmal am Parlament gescheitert ist. Wenn die Versorger dementsprechend ihre Kalkulationsunterlagen vorlegen müssten, entspräche dies auch den Intentionen der Energie-Control, meinte der Minister. Diese "Beweislasterleichterung" sei keine Wettbewerbseinschränkung und solle in das Programm der nächsten Regierung nach den Nationalratswahlen von September kommen, so Mitterlehner.
Die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, wies in einer ersten Reaktion die Vorwürfe eines mangelnden Wettbewerbs und zu hoher Haushaltsstrompreise zurück: "Unsere Preise sind fair und angemessen", hieß es zur APA. Die Kalkulation und Preisgestaltung der einzelnen Mitgliedsunternehmen kenne man nicht. Aber der vom Minister angesprochene 5-Jahres-Vergleich eigne sich nicht sonderlich, da 2008 die Stromgroßhandelspreise nur kurz recht hoch gewesen seien - ehe die Wirtschaft wegen der Finanzkrise einbrach -, doch seien diese hohen Preise nie bei den Kunden angekommen: "Jetzt zahlen die Kunden etwa so viel wie 2004/05."
(APA)
