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Verbraucherschutz für Firmenkäufer

Verbraucherschutz
Verbraucherschutz fuer Firmenkaeufer(c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
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Für Verträge über einen Unternehmenskauf gilt der Konsumentenschutz, wenn der Käufer damit erst seine Unternehmerlaufbahn startet. Das gehe zu weit, meinen Kritiker.

Wien. Ist man durch das Konsumentenschutzgesetz geschützt, wenn man ein Unternehmen kauft, um es weiterzubetreiben? Spontan würden das die meisten wohl verneinen. Irrtum: Startet der Käufer damit erst seine Unternehmerlaufbahn, kann der Kaufvertrag durchaus unter das Konsumentenschutzgesetz fallen. Und nicht nur dann. Selbst jemand, der schon früher als Unternehmer tätig war, kann laut OGH-Judikatur bei einem „Neustart“ wieder Verbraucherstatus haben.

Ein Streitfall zu dem Thema beschäftigt seit Jahren die Gerichte und geht kommenden September in die nächste Runde: Die Betreiberin eines Wiener Innenstadtlokals hatte dieses im November 2006 verkauft. Der Kaufvertrag enthielt bei Unternehmensübernahmen gängige Klauseln. Unter anderem, es werde keine Gewährleistung für die künftige Ertragsfähigkeit übernommen, beide Seiten hätten den Kaufpreis einvernehmlich in Kenntnis des wahren Wertes des Unternehmens festgelegt und würden auf eine Anfechtung des Vertrags verzichten.

 

„Damals noch kein Unternehmer“

Eineinhalb Jahre später war dann alles anders: Es kam zum Streit über den Wert des Lokals, der Käufer focht den Vertrag unter anderem wegen Irrtums und „Verkürzung über die Hälfte“ („laesio enormis“) an. Letzteres bedeutet ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Macht ein Käufer diesen Anfechtungsgrund geltend, behauptet er damit, der Kaufgegenstand sei zum Verkaufszeitpunkt weniger als die Hälfte des vereinbarten Kaufpreises wert gewesen. Die Anfechtung trotz der Ausschlussklauseln begründete der Käufer so: Er sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar kein Unternehmer gewesen. Laut Konsumentenschutzgesetz seien die Klauseln unwirksam.

Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen, die grundsätzliche Frage besteht aber unabhängig davon: Kann man als Käufer eines Unternehmens Konsumentenstatus haben? Laut Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und OGH-Rechtsprechung schon: Ein Geschäft, mit dem eine „natürliche Person“ erst die Voraussetzungen für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs schafft, gehört demnach noch nicht zum Betrieb. „Gründungsgeschäfte“ nennt das die Judikatur.

Gängigere Fälle sind etwa das Anmieten von Räumen, in denen man später ein Geschäft betreiben will, oder die Anschaffung eines Computers für künftige selbstständige Arbeit. Dass auch ein Unternehmenskauf darunter fallen kann, ist wenig bekannt, selbst beim VKI reagierte man auf die „Presse“-Anfrage zunächst überrascht. VKI-Rechtsexpertin Maria Ecker bestätigte es aber: „Der Schutz geht tatsächlich relativ weit.“ Laut OGH-Judikatur habe sogar Verbraucherstatus, wer schon einmal Unternehmer war und später neu beginnt.

Dazu gibt es eine Entscheidung aus dem Jahr 2001 (9Ob64/01d), in der sich der OGH intensiv mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob das vom Gesetzgeber wirklich beabsichtigt sein kann. Und zu dem Schluss kam: Ja, er wollte das wohl so. Es ging damals ebenfalls um einen Fall aus dem Gastgewerbe. Der Erwerber hatte bereits früher eine Gewerbeberechtigung dafür gehabt, diese aber zurückgelegt. Bei seinem „Neustart“ sei er trotzdem durch das KSchG geschützt, fand das Höchstgericht. Motiv für den Konsumentenschutz sei zwar die „typische Ungleichgewichtslage“ zwischen Unternehmer und Verbraucher, im Einzelfall komme es aber nicht darauf an, dass tatsächlich ein solches Ungleichgewicht bestehe. So sei etwa ein Rechtsanwalt, der in einer privaten Sache mit einem rechtsunkundigen Unternehmer einen Vertrag schließt, durch das KschG geschützt – ein „unbeholfener kleiner Detailist“, wenn er einem übermächtigen Weltkonzern gegenübersteht, aber nicht. Lediglich wenn jemand schon ein Unternehmen betreibt und eine weitere Betriebsaufnahme vorbereitet, greift das KSchG demnach nicht.

 

Geht Regelung zu weit?

Schon damals war in der juristischen Literatur umstritten, ob das nicht zu weit geht. Es gab die Ansicht, das Gesetz habe hier „zu viel geregelt“. Das Höchstgericht sah das anders: Der Gesetzgeber habe es eben in Kauf genommen, dass auch Fälle wie dieser vom Schutzzweck erfasst würden. Häufiger sind aber wohl die typischen Nachfolgesituationen, wie im eingangs erwähnten Fall. Oft tritt ein Neuling in die Fußstapfen des bisherigen Betriebsinhabers. Der Verkäufer muss sich dann im Klaren darüber sein, dass der Vertrag wie jedes andere Konsumentengeschäft anfechtbar ist. Dagegen absichern kann man solche Verträge höchstens im Nachhinein, wenn beide Seiten das wollen. „Wenn der Käufer dann schon als Unternehmer tätig ist, kann er wirksam auf eine Anfechtung verzichten“, sagt Ecker. Wobei es nicht auf die Gewerbeberechtigung ankomme, sondern auf den tatsächlichen Betrieb des Unternehmens. Von vornherein vereinbaren kann man das aber nicht.

Das Thema hat inzwischen eine politische Dimension bekommen: Die BZÖ-Unternehmer kritisieren mangelnde Rechtssicherheit bei Unternehmensverkäufen und wollen, dass die entsprechende Bestimmung im KSchG (§ 1 Abs. 3) gestrichen wird. Wer ein Unternehmen kauft, solle „vom Gesetz als Unternehmer behandelt werden“, sagt ihr Obmann Christian Ebner. Wenn man sich auf einen Kaufpreis geeinigt habe, müsse das dann auch gelten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)