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Bundesverwaltungsgericht: Kritik an Richterauswahl

Bundesverwaltungsgericht Kritik Richterauswahl
Bundesverwaltungsgericht Kritik Richterauswahl(c) Clemens Fabry
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Die Opposition wittert Postenschacher. Der Bundespräsident segnet die Liste ab. Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol forderte Aufklärung.

Wien/Red. Die Bestellung von 80 Richtern am neuen Bundesverwaltungsgericht sorgt für Zündstoff. Die Opposition vermisst Transparenz bei der Auswahl. Die Liste enthält unter anderem die Namen zweier Kabinettschefinnen von SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitgliedern, was den Verdacht nährt, Parteipolitik habe mitgespielt. Die Regierung versichert, es habe keinen parteipolitischen Einfluss gegeben.

Bundespräsident Fischer segnete am Mittwoch die Liste ab. Der Präsident des neuen Gerichts, Harald Perl, hat diese am Nachmittag dann publik gemacht. 88 weitere Richter waren zuvor vom Asylgerichtshof und dem Bundesvergabeamt übernommen worden.

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol forderte Aufklärung, ob besser Qualifizierte nicht genommen wurden. Harald Stefan (FPÖ) meinte, offensichtlich sei nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt worden. Das BZÖ ortet „rot-schwarzen Postenschacher“, das Team Stronach meint, die Regierung sichere sich Einfluss.

DIE VOLLSTÄNDIGE LISTE UNTER

www.diepresse.com/richter

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)