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Befangene Richter? Mehr Anfechtungen befürchtet

Befangene Richter Mehr Anfechtungen
Symbolbild(c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
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Richtervertreter kritisieren, dass einige der neuen Verwaltungsrichter direkt aus Ministerbüros kommen. Dadurch könnten vermehrt Urteile angefochten und Richter abgelehnt werden.

"Das Team der 168 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ist komplett", erklärte Harald Perl am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Er wird künftig dem neuen Bundesverwaltungsgerichtshof vorstehen, der mit 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnimmt. Kurz zuvor hatte Bundespräsident Heinz Fischer die Liste mit den 80 neuen Richtern unterzeichnet. Doch die Kritik an deren Bestellung reißt nicht ab.

Denn einige der neuen Richter kommen direkt aus Ministerbüros von SPÖ und ÖVP ("Die Presse" berichtete). "Es geht darum, dass diese Gerichte (Verwaltungsgerichte und Bundesverwaltungsgerichtshof, Anm.) eigentlich eingerichtet wurden, um den Rechtsschutz des Bürgers gegenüber der Politik zu verbessern und jetzt der Eindruck entsteht, dass durch die Hintertür versucht wird, auf diese Gerichte politischen Einfluss zu nehmen", kritisiert Siegfried Königshofer von den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) im Ö1-"Morgenjournal" vom Donnerstag.

Richter abgelehnt, Urteile angefochten

Konkret geht es um Daniela Huber, Kabinettchefin von SP-Gesundheitsminister Alois Stöger, und Margret Kronegger, stellvertretende Kabinettchefin von VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sie waren bis jetzt als Berater der Minister direkt an politischen Entscheidungen beteiligt und könnten nun im Bundesverwaltungsgericht mit Berufungen gegen genau solche Entscheidungen konfrontiert sein. Dadurch könnte der Eindruck der Befangenheit der Richter entstehen, befürchtet Königshofer.

Und dieser könnte weiters dazu führen, dass Anträge gestellt werden, mit denen befangen geglaubte Richter abgelehnt werden oder dazu, dass Urteile aufgehoben werden müssen, warnt Christa Hanschitz von den UVS gegenüber Ö1. "In jeder Phase eines Verfahrens kann der Anschein der mangelnden Unbefangenheit geltend gemacht werden. Es reicht der Anscheint. Und wenn der Partei, die das behauptet, recht gegeben wird, müssen Verfahren noch einmal durchgeführt werden." Die Folge: Mehrbelastung der neuen Verwaltungsgerichte.

>>> Richter des Bundesverwaltungsgerichts

(Red.)