Wenn sich eine Stadt den Luxus leistet, Politiker zu wählen, die sie in die Pleite führt, gibt es keinen Grund, die Wähler nicht die Konsequenzen spüren zu lassen.
Sollte die Stadt Linz den gerade laufenden 500-Millionen-Monsterprozess gegen die Bawag im Zusammenhang mit den hochspekulativen Zockergeschäften der sozialdemokratischen Stadtführung gewinnen, dürfte der gesamtösterreichische Steuerzahler der Verlierer sein: Weil dann im schlimmsten Fall der Staat der ehemaligen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbank zu Hilfe eilen wird.
Sollte hingegen die Bawag obsiegen, wird ebenfalls der Steuerzahler der Verlierer sein: Weil die Stadt Linz den Verlust von 500 Millionen, im allerschlimmsten Fall inklusive aller Nebengeräusche möglicherweise bis zu einer Milliarde, wohl allein nicht wird stemmen können.
Dass letztlich der wehrlose österreichische Steuerzahler in dem Rechtsstreit zwischen den Linzer Spielbanksozialisten und ihrer Bank die mit Abstand schlechtesten Karten aller Beteiligten hat, ist die perverse Folge des parteiübergreifenden österreichischen Konsenses, alle Pleitiers mit Steuergeld zu retten, deren Insolvenz ausreichend viele Wählerstimmen kosten könnte.
Wie derartige Fälle abgehandelt werden können und sollen, ohne dabei immer dem Steuerzahler sein mühsam erarbeitetes Geld mehr oder minder gewaltsam wegzunehmen, zeigt in den USA gerade Präsident Obama. Ausgerechnet er, die Schutzmantelmadonna der europäischen Linken, ließ der unter der Last ihrer Schulden zusammengebrochenen Stadt Detroit kühl mitteilen, „...es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite“. (Regierungssprecher Jay Carney) Und das, obwohl Detroit traditionell von Parteifreunden Obamas regiert wird und die Stadt nun pleitebedingt tatsächlich so ähnlich aussieht wie Stalingrad nach der Belagerung durch die deutsche Wehrmacht.
„Es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite...“. Dass wir diesen Satz je von einem Kanzler Faymann oder einem Kanzler Spindelegger oder einem der anderen Sozialdemokraten in allen Parteien hören werden, sollte Linz im Fall einer juristischen Niederlage gegen die Bawag von der Insolvenz bedroht sein, ist völlig auszuschließen. Eher fließt die Donau bei Linz in Richtung Passau.
Leider. Denn es wäre höchste Zeit, auch für österreichische Gebietskörperschaften das Haftungsprinzip einzuführen. Wenn sich eine Stadt (oder ein Land) den Luxus von Politikern leistet, die diese Gebietskörperschaft in die Pleite führen, wäre höchst wünschenswert, dass deren Wähler auch die Konsequenzen zu tragen haben. Wenn eine Stadt pleitegeht, wird sie dann eben einige Jahre lang ihren Bürgern nur radikal reduzierte Leistungen bieten können, wird sie Beamte entlassen müssen und Pensionsverpflichtungen nicht einhalten können. So ist das halt, wenn man pleite ist, weil man sich im Casino verzockt hat. Oder sollte es jedenfalls sein.
Das gilt auch für den Fall, dass die Stadt obsiegt und die Bank verliert. Auch dann ist nicht einzusehen, warum wieder der Steuerzahler die Rechnung begleichen soll – und nicht deren Eigentümer, Gläubiger und im Extremfall auch Einleger. Genauso wird in den USA ja auch mit Banken verfahren, die Detroit mehr Geld geborgt haben, als sie sich leisten können.
Dem Wähler per Notariatsakt zu versprechen, im Fall des Falles weder die Bank noch die Stadt Linz mit Steuergeld zu retten, stünde übrigens im eh so langweiligen Wahlkampf jeder nicht sozialistischen Partei gut zu Gesicht – sollte es so etwas in Österreich derzeit überhaupt geben.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „Ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2013)