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Glücksspiel: Höchstgericht legalisiert Pokersalons

Gluecksspiel Hoechstgericht legalisiert Pokersalons
Gluecksspiel Hoechstgericht legalisiert Pokersalons(c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
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Laut Verfassungsgerichtshof verstößt die Ausschreibung von nur einer einzigen Pokerlizenz gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Passus im Glücksspielgesetz ist obsolet.

Wien. Jahrelang haben gleich mehrere Finanzminister um eine gesetzliche Neuordnung des Glücksspielwesens gerungen. Das Ergebnis – eine Neuausschreibung der Konzessionen für 15 Spielbanken sowie einer Lotterie- und einer Pokerlizenz – hat nicht nur bei Konkurrenten der Casinos Austria, die bisher allein die Lizenz zum Spielen besaßen, harsche Kritik ausgelöst. Verfassungsexperten äußerten wiederholt Bedenken.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Pokerspiel eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Poker darf zwar weiterhin im Gesetz als Glücksspiel definiert werden. Die im Gesetz vorgesehene Ausschreibung von nur einer Pokerlizenz – die bis heute nicht erfolgt ist – verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bekannt gab. Die Bestimmung wird daher aufgehoben.

Die Vergabe einer einzigen Konzession bedeutete laut VfGH, dass alle Pokersalons bis auf jenen, der die Konzession erhält, ihren Betrieb einstellen müssten. Das Höchstgericht spricht von einer drohenden Marktmonopolisierung und „erheblichen nachteiligen Folgen“ für jene Betreiber, die bisher legal aufgrund ihrer Gewerberechtigung agiert haben. Aber nicht nur das: Auch ein „erfolgreicher Konzessionswerber wäre künftig insofern beschränkt, als er über den einen Salon hinaus nicht an weiteren Standorten Pokerspiele anbieten dürfte.

 

Säumnis führte zu Verbot

Das Höchstgericht geht mit dem Finanzministerium auch deshalb hart ins Gericht, weil die im Gesetz vorgesehene Pokerlizenz noch gar nicht ausgeschrieben worden ist. Die im Gesetz verankerte Übergangsfrist lief nämlich Ende 2012 aus, was de facto ein Verbot der Pokersalons bedeutet hat.

Die Einschränkung auf eine Lizenz sowie die ab 1. 1. 2013 drohende Illegalität waren die Gründe, warum der größte heimische Pokeranbieter Peter Zanoni im September 2012 den VfGH anrief. Zanoni hat 1993 seine erste Spielstätte gegründet und betreibt eigenen Angaben zufolge 13 Salons mit 650 Mitarbeitern. Außer seinen Betrieben und der Casinos Austria, die in ihren Spielbanken Poker anbietet, dürfte es hierzulande 20 größere Salons geben.

„Heute ist ein guter Tag, 20 Jahre Kampf um Anerkennung waren nicht vergebens“, sagte Zanoni am Freitag zur „Presse“. Er selbst steht auf dem Standpunkt, dass Poker gar kein Glücksspiel ist. Mit der Ansicht des VfGH, dass die Klassifizierung als solches prinzipiell nicht verfassungswidrig sei, kann Zanoni aber leben.

Theoretisch könnte es das Finanzministerium bei der VfGH-Entscheidung belassen – dann könnte jeder, der eine Gewerbeberechtigung bekommt, einen Pokersalon betreiben. Präsident Holzinger meinte jedoch, der Gesetzgeber werde das jetzt wohl neu regeln müssen. Auch Zanoni glaubt, dass es zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes kommen wird. Damit wird sich jedoch erst die neue Regierung auseinandersetzen müssen. „Wir werden die Entscheidung analysieren und dann die weitere Vorgangsweise klären“, sagt dazu Daniela Kinz, Sprecherin des Finanzministeriums.

Dass der Verfassungsgerichtshof auch noch das Wort „Poker“ aus der gesetzlichen Definition für „Glücksspiel“ herausgestrichen hat – obwohl er andererseits erklärte, dass Poker sehr wohl als Glücksspiel definiert werden darf – sorgte zum Teil für Verwirrung. Das Wort zu streichen, war aber laut VfGH nur aus verfahrenstechnischen Gründen nötig. In die Neuregelung kann der Gesetzgeber Poker also wieder aufnehmen. Denn angesichts des Suchtpotenzials dürfen nicht nur Glücksspiele im engeren Sinn, sondern auch Spiele, die sowohl Glücks- als auch Geschicklichkeitskomponenten haben, diesem Regime unterworfen werden, so das Höchstgericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)