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Hypo wird vom Rechnungshof geprüft

Hypo wird Rechnungshof geprueft
Pröll(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Grünen setzen eine Untersuchung der Notverstaatlichung der Bank durch. Dabei soll die Rolle von Ex-Finanzminister Josef Pröll durchleuchtet werden.

Wien/Eid. Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria – ein Finanzdesaster für die Republik, dessen Ausmaß und Ende noch gar nicht abzusehen ist. Warum es überhaupt dazu gekommen ist und was hinter der blitzartigen Verstaatlichung im Jahr 2008 gelaufen ist – das wollen die Grünen genau wissen. Sie machen von ihrem „Minderheitenrecht“ Gebrauch, indem 20 Abgeordnete eine Rechnungshof-Prüfung beantragt haben.

So gut wie alle 17 Fragen zielen auf das Verhalten des Finanzministeriums und des damaligen Ressortchefs Josef Pröll (ÖVP) ab, sagte der grüne Vizeparteichef und Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses im Parlament, Werner Kogler, am Freitag. Generell schoss sich Kogler auf Pröll ein: „Seine Rolle ist zu durchleuchten. Wieso hat er den Hypo-Schaden von den Bayern (die Bayerische Landesbank war Vorbesitzer der Hypo) zurück nach Österreich importiert?“,fragte Kogler um gleich nachzulegen: „Es stimmt nicht, dass die Notverstaatlichung alternativlos war. Bayern und die BayernLB hätten die Hypo nie ungeordnet in die Pleite geschickt. Entweder hat die BayernLB einen Dummen gefunden oder Pröll – von Raiffeisen ins Finanzministerium mit fürstlichem Rückkehrrecht verleast – war erpressbar.“ Womit, soll auch der Rechnungshof (RH) klären.

 

U-Ausschuss „unvermeindlich“

Warum beantragten die Grünen erst jetzt, im Wahlkampf, die Prüfung und nicht schon früher? „Der RH könne nur ex post prüfen“, meinte Kogler. Außerdem soll die RH-Prüfung als „letztes Mittel klarmachen, dass noch Konsequenzen möglich sind“. Wie diese aussehen könnten, ließ der Politiker allerdings offen. Sollte es strafrechtlich relevante Hinweise geben, würden die Prüfer ohnedies selbst aktiv. Ein Untersuchungsausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung sei aber nach wie vor „unvermeidlich“.

Wann die RH-Prüfer loslegen, ist offen. Die Abwicklung bzw. der geplante Verkauf von Hypo-Töchtern dürfe nicht beeinträchtigt werden, so Kogler. Ein erstes Vorgespräch mit dem RH soll es schon Ende Juli/Anfang August geben. Das Thema sei in den Prüfungsplan der Behörde aufgenommen worden, sagte eine RH-Sprecherin.

Nach Ansicht Koglers werde die Hypo bis Jahresende eine weitere Mrd. Euro brauchen. 700 Mio. Euro hat die Bank gerade erhalten, um die Halbjahresbilanz erstellen zu können. Das bedeute, dass die Hypo bis Ende 2013 rund vier Mrd. Euro kosten werde. „Die Bad Bank ist unbedingt notwendig“, wiederholte er die Forderung der Grünen. Das ganze Bankenpaket bezifferte Kogler mit zehn Mrd. Euro, wobei zwei bis drei Mrd. Euro auf die Kommunalkredit und eine Mrd. Euro auf die ÖVAG entfallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)