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Sexarbeit: Verbieten – oder als Job wie jeden anderen bewerten?

Gastkommentar. Zur schwedischen und deutschen Prostitutionspolitik gibt es bessere Alternativen – eine „große Lösung“ kann es aber nicht geben.

Ulrike Weiser legt in ihrem Leitartikel vom 20.Juli nahe, dass die Politik die Wahl hätte zwischen zwei mehr oder weniger gleichen Prostitutionsregimen: dem schwedischen Modell, das den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbietet, und dem in Deutschland gewählten Weg, Sexarbeit als einen „Job wie jeden anderen“ zu betrachten. Dazu ist mehreres anzumerken:

Erstens handelt es sich bei den beiden Systemen keineswegs um zwei beliebige, in ihren Konsequenzen für Sexarbeiterinnen ununterscheidbare Wege. Beginnen wir mit Schweden. Trotz gegenteiliger Behauptungen schwedischer (feministischer) Politiker haben das schwedische Sexkaufverbot und weitere prostitutionsrelevante Gesetze nicht zu den erwarteten und nach wie vor propagierten Erfolgen geführt. Sie haben weder prostitutionshemmende Wirkung, noch werden Freier abgeschreckt.

Dies zeigt eindrücklich die Studie von Susanne Dodillet und Petra Östergren (im Rahmen unseres Forschungsprojektes), die sich hierfür vorwiegend auf Dokumente, Erhebungen und Materialien schwedischer Behörden stützen. Bedeutender ist jedoch, dass das schwedische Modell gravierende negative Auswirkungen auf die Sexarbeiterinnen hat, das Gesetz also nicht, wie von den Politikern immer betont wird, ausschließlich die Kunden bestrafen würde. In Schweden können Sexarbeiterinnen weder Wohnungen noch Hotelzimmer für die Ausübung ihrer Tätigkeit mieten, Bordelle sind per Gesetz verboten.


Verstärkte Stigmatisierung

Vermieter sind verpflichtet, Mietverträge für Räumlichkeiten, die zur Prostitution genutzt werden – und seien diese auch gleichzeitig der Lebensraum –, zu kündigen. Sie können auch nicht für ihre Dienstleistungen werben. Einer der schwerwiegendsten unbeabsichtigten Effekte dieser Politik ist wohl die verstärkte Stigmatisierung. Mit der Behauptung, dass alle Sexarbeiterinnen Opfer und ausgebeutet seien (und alle Kunden Missbrauchstäter), werden stereotype Vorurteile genährt und gefestigt. Teils mit weitreichenden, entwürdigenden Konsequenzen.

Die Stigmatisierung zeitigt jedoch auch negative Auswirkungen in Bezug auf die Kooperation von Sexarbeiterinnen (und Kunden) mit der Polizei und dem Justizsystem. Die Gesetzeslage hält in der Prostitution tätige Personen davon ab, Hilfe zu suchen, Missstände zur Anzeige zu bringen und bei Gericht auszusagen. Auf dem Straßenstrich gibt es zudem Anzeichen, dass sich das Gewalt- und Ausbeutungsrisiko verstärkt hat.

Nun zum „Gegenmodell“ Deutschland: Das deutsche Prostitutionsgesetz umfasst nicht mehr als drei Artikel und ist nicht länger als eine Seite. Im Wesentlichen sind darin das Rechtsverhältnis zwischen Sexarbeiterinnen und Kunden (Anspruch auf Entgelt bei geleisteter Dienstleistung) bzw. Bordellbetreibern (abhängige Beschäftigungsverhältnisse bei gleichzeitigem eingeschränkten Weisungsrecht sind möglich) geregelt. Das heißt, es fehlt an Regelungen zu Arbeitsbedingungen, der sozialen Absicherung, der Ausstattung von Bordellbetrieben, zum Werbeverbot etc., als würde sich dies durch das Prostitutionsgesetz selbst regeln.

Dem ist bislang nicht so. Die Rechtsunsicherheit habe zu einer „Rechtszersplitterung und Rechtsverweigerung“ geführt, resümiert Ulrike Lembke über die Prostitutionspolitik am Beispiel Hamburg, die Ausgestaltung obliege nun Gerichten und Behörden.

Der Bundesgesetzgeber hat es verabsäumt, Vorkehrungen für die Integration des Prostitutionsgesetzes in anderen Bereichen des Verwaltungsrechts (z.B. Gewerberecht, Werberecht, Bauordnung) zu treffen.


Moralische Gesten genügen nicht

Zweitens ist die Wirkung von Gesetzen maßgeblich von deren Umsetzung determiniert. Am Beispiel Deutschland zeigt sich einmal mehr, was auch in der niederländisch-österreichischen Vergleichsstudie zu der Umsetzung und den Auswirkungen von Prostitutionspolitik deutlich wurde. Große moralische Gesten, auch wenn sie politisch attraktiv erscheinen, sind nicht genug. Die hoch emotionalen und moralischen Diskussionen sind nicht zielführend. Unsere Forschung hat gezeigt, dass sich die wenigsten zugewanderten Sexarbeiter als Opfer sehen, sondern als Arbeitsmigranten auf der Suche nach besserem Leben.

Ebenso wenig – so ein weiteres Studienergebnis – gibt es die politische Lösung. Vielmehr sind eine sorgfältige Planung der Implementierung von Gesetzen und der Auswahl von politischen Instrumenten (z.B. Information, Begleitmaßnahmen wie Beratung, Kontrollen, Strafen), mit denen Gesetze zum Leben erweckt werden, entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg von (Prostitutions-)Politik. Notwendig ist hierfür eine wohlüberlegte Koordination einer großen Bandbreite von administrativen und Vollzugsmaßnahmen, ebenso Vertrauen zwischen den kooperierenden Verwaltungseinheiten sowie zwischen Behörden und Sexarbeiterinnen. Dies ist kein leichtes Unterfangen, es erfordert Geduld und Freiheit von moralisierender Effekthascherei. Unerwünschte negative Effekte politischer Maßnahmen entstehen nicht zuletzt häufig durch solche Defizite in der Umsetzung.

Ulrike Weiser fordert in ihrem Leitartikel die Politik auf, endlich zu handeln, Zeit zum Nachdenken wäre genug gewesen. Es ist in der Tat notwendig, dass nach dem Fall der Sittenwidrigkeit die nächsten Schritte gesetzt werden. Angesichts der oben beschriebenen negativen Auswirkungen des schwedischen Modells für Sexarbeiterinnen und des grosso modo bislang fast wirkungslosen deutschen Weges sind Nachdenken und das sorgfältige Abwägen nach wie vor angesagt. „Die große Lösung“ wird/kann es aufgrund der Komplexität und Heterogenität des Prostitutionsbereiches nicht geben.

Notwendig wird auf jeden Fall sein, diejenigen in die Diskussion um zukünftige Regelung von Prostitution einzubinden, die das Gesetz betrifft. Neuseeland mit seinem Weg der vollständigen Legalisierung unter Einbindung von Sexarbeiterinnenorganisationen hat gezeigt, wie es gehen könnte. In Schweden wurden sie nicht gefragt.


Problem Menschenhandel

Drittens kann kein Prostitutionsregime – sei es die Legalisierung, Regulierung, das Sexkaufverbot oder das komplette Verbot – Menschenhandel vollständig verhindern. Dazu sind zu viele andere, außerhalb der Prostitution liegende Faktoren wirksam. Mangelnde Perspektiven in den Herkunftsländern oder Armut, aber ebenso entscheidend sind die Migrationspolitik der Zielländer/der EU und die fremdenrechtlichen Bestimmungen, die die Unterstützung von Dritten nötig machen. Die Ermächtigung von Sexarbeiterinnen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen sind weitere wirkungsvolle Barrieren gegen Ausbeutung. Nur Menschen mit Rechten können sich wehren. In diesem Sinne ist nicht nur eine andere Prostitutionspolitik, sondern auch eine andere Migrationspolitik dringend notwendig.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Auf einen Blick

Helga Amesberger ist Sozial-wissenschafterin am Institut für Konfliktforschung in Wien.

Hendrik Wagenaar ist Professor für Stadt- und Regionalplanung an der Universität von Sheffield.

Studie: * Hendrik Wagenaar/ Sietske Altink/Helga Amesberger (2013): Final Report of the International Comparative Study of Prostitution Policy: Austria and the Netherlands.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)