Heeresminister Klug und Vorgänger Darabos sehen den Ermittlungen gelassen entgegen.
Wien/Ett/Pri. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein Amtsvorgänger Norbert Darabos (beide SPÖ) zeigen sich von der Einschaltung der Staatsanwaltschaft Wien, die den Verdacht prüfen soll, ob durch eine Kooperation amerikanischer und österreichischer Geheimdienste das Strafgesetz verletzt worden ist, unbeeindruckt. „Es hat nichts gegeben, was gegen das Gesetz verstoßen hat“, versicherte Darabos, heute Bundesgeschäftsführer der SPÖ, am Freitag der „Presse“. Auch Klug sieht den Ermittlungen „gelassen“ entgegen, wie er über seine Pressesprecherin ausrichten ließ.
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat, wie in der Freitagsausgabe berichtet, die Staatsanwaltschaft mit der Prüfung beauftragt. Anlass war ein „Presse“-Bericht über einen Vertrag des Heeresnachrichtenamts (HNaA) mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency). „Es hat jedenfalls keinen Austausch personenbezogener Daten gegeben“, sagte Darabos. Er habe in seiner Amtszeit auch kein derartiges Dokument unterschrieben.
Allerdings sieht das Gesetz bereits Strafen für jemanden vor, der „für eine fremde Macht“ einen militärischen Nachrichtendienst „wie auch immer unterstützt“.
Darabos: Wahlkampfmanöver
Klug glaubt dennoch nicht an einen Gesetzesverstoß. Alles, was das Heeresnachrichtenamt tue, geschehe „auf einer strengen rechtlichen Basis“. Außerdem würden die österreichischen Geheimdienste ständig von einem unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten bzw. – über einen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses – vom Nationalrat kontrolliert.
Auch für Ex-Minister Darabos steht die Arbeit des HNaA auf einer guten gesetzlichen Basis. Dass der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, hält der SPÖ-Bundesgeschäftsführer für „verwerflich“: Pilz wolle das Thema nur in den Wahlkampf hineinziehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)