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Bawag gegen Linz: Eine tickende Zeitbombe

Bawag gegen Linz Eine
Bawag gegen Linz Eine(c) APA
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Im Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz fliegen die Fetzen. Die Anwälte streiten, welche Fragen vor Gericht überhaupt zulässig sind. Inzwischen dürfte der Streitwert schon 510 Mio. Euro betragen.

Wien. Am Freitag startete im Monsterprozess zwischen Bawag und Linz die Beweisaufnahme. Gleich zu Beginn sollten sich Bawag-Chef Byron Haynes und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) äußern.

Beide standen sich am Wiener Handelsgericht unversöhnlich gegenüber. Als Haynes den Saal betrat, würdigte er Dobusch keines Blickes. Der Saal war voll mit Anwälten, Lobbyisten, Medienvertretern und Schaulustigen.

Auf die Frage von Journalisten, ob er nervös sei, meinte Dobusch zu Beginn, er sei jetzt 25 Jahre Bürgermeister, doch für ihn sei es der erste derartige Auftritt. „Ich nehme das sicher nicht locker.“

Bei dem Verfahren geht es um ein Wertpapiergeschäft (Franken-Swap), das die Stadt Linz bei der Bawag abgeschlossen hat und das einen Schaden von 417,8 Millionen Euro verursacht hat. Das Geschäft kam im Jahr 2007 zustande. Im November 2011 klagte Linz die Bawag. Die Bank konterte wenig später mit einer Gegenklage.

 

Kein Vergleich in Sicht

Alle Versuche des Gerichts, dass sich die Streitparteien einigen, sind gescheitert. Im Mai sagte Richter Andreas Pablik bei einer vorbereiteten Tagsatzung, es sei „Wahnsinn“, dass sich Bawag und die Stadt Linz bisher nicht verglichen hätten. Laut Angaben der Bawag ist der Schaden mittlerweile auf 510Millionen Euro gestiegen. Und pro Tag kommen fast 100.000Euro an Verzugszinsen hinzu.

Auch der gestrige Freitag machte deutlich, dass zwischen Bawag und Linz Eiszeit herrscht. Immer wieder kam es zum Schlagabtausch zwischen den Anwälten der Stadt Linz und der Bawag, ob eine bereits gestellte Frage überhaupt zulässig sei. So wollte der Linzer Rechtsvertreter Lukas Aigner von Haynes Details über die Formel für die Berechnung des Swaps wissen.

Noch bevor dieser antworten konnte, meinte Bawag-Anwältin Bettina Knötzl, es gehe darum nicht. Nach langem Hin und Her meinte Richter Pablik entnervt: „Willkommen in einem Zivilprozess über eine halbe Milliarde – und so wird das das nächste Jahr weitergehen.“ Der Linzer Anwalt wollte von Haynes weiters wissen, wie groß der Gewinn für die Bawag wäre, wenn die Stadt alle Bedingungen erfüllt hätte.

 

Mühsamer Schlagabtausch

Erneut konterte die Bawag-Anwältin, Haynes müsse diese Frage nicht beantworten, weil es sich dabei um ein „Betriebsgeheimnis“ handeln würde. Doch der Linzer Anwalt ließ nicht locker und fragte, ob die Bawag in der Swap-Causa auch einen Handelsgewinn gemacht habe. „Ich bin nicht hier, um über Erlöse zu sprechen“, entgegnete Haynes.

Dafür wurde er vom Richter gerügt. Haynes könne sich die Fragen nicht aussuchen, belehrte ihn der Richter. Wenn sich der Bawag-Chef auf bestimmte Themen nicht vorbereitet hätte, müsse er das sagen. Bei vielen Fragen wich der Bawag-Chef aus oder erklärte, er kenne dazu die Details nicht, weil er erst seit 2009 Generaldirektor sei. Das Geschäft mit Linz wurde 2007 abgeschlossen.

Ein wichtiges Thema in dem Verfahren ist, ob es für den Swap einen Gemeinderatsbeschluss gegeben hat. Die Linzer behaupten, ein solcher Beschluss existiere nicht. Haynes vertrat vor Gericht den gegenteiligen Standpunkt. Daher fragte der Richter den Bawag-Chef, wann ein solcher Beschluss eingetroffen sei. Das müsse ja in der Bank abgestempelt worden sein. „Ich kenne die Details nicht“, so Haynes. Doch er gehe davon aus, dass sich die Bank, „auf den Beschluss, auf dem der Vertrag basiert“, stützt.

 

Ein Prozess ohne Ende

Der Richter hielt dem Bawag-Chef schließlich ein vor Kurzem geführtes Zeitungsinterview vor. Darin erklärte Haynes, dass die Stadt Linz noch vor drei Jahren ohne Verlust aus dem Geschäft hätte aussteigen können. „Stimmt das?“, fragte der Richter.

Haynes sagte, er habe in dem Zeitungsinterview nicht vor drei Jahren, sondern vor fünf Jahren gemeint. Und warum habe die Bawag später keine Richtigstellung veranlasst, wollte der Richter wissen. Haynes dazu: Es sei für Medien schwer, sich selbst zu korrigieren.

Der Prozess war bis 17 Uhr angesetzt. Doch weil schon die Befragung von Haynes so lange dauerte, wurde der Auftritt von Dobusch auf 19.August verschoben. Es gab am Freitag allerdings auch Grund zum Schmunzeln. „Es regnet“, beschwerte sich ein Anwalt, weil die Klimaanlage nicht so richtig funktionierte. Der Richter dazu: „Ich entschuldige mich im Namen der Justiz. Das Haus gehört der Immofinanz.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)