Die US-Regierung spricht von einer Maßnahme für den Schutz der nationalen Sicherheit. China will sich zur Wehr setzen und wirft den USA die Beraubung der eigenen Entwicklungsrechte vor.
US-Präsident Joe Biden nimmt inmitten großer Spannungen China ins Visier und will bestimmte US-Investitionen regulieren. Biden erließ am Mittwoch (Ortszeit) ein Dekret mit dem Ziel, sensible Technologien - wie Halbleiter oder KI-Systeme - zu schützen. Washington wirft Peking vor, US-Investitionen auszunutzen, um seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. China kündigte umgehend an, sich gegen die Beschränkungen zur Wehr setzen zu wollen.
Man werde die Situation genau beobachten und „seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen“, zitierte der chinesische Staatssender CCTV am Donnerstag einen Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das eigentliche Ziel der Amerikaner sei, China seiner Entwicklungsrechte zu berauben und die globale Hegemonie der USA zu erhalten. Das Vorgehen Washingtons verstoße zudem gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs und untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung, so der Sprecher weiter.
China daran hindern, „die militärische Modernisierung voranzutreiben“
Ein Vertreter der US-Regierung hatte zuvor erklärt, man wolle „China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben“. Er machte deutlich, dass es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit handle und nicht um eine Investitionsbremse.
Laut der US-Regierung sind folgende Sektoren betroffen: Halbleiter, bestimmte künstliche Intelligenzsysteme und Quanteninformationstechnologien. Letztere ermöglichen die Berechnung von Algorithmen, die für heutige Computer zu komplex sind. US-Investitionen in derartige Sektoren in China könnten nach Prüfung künftig von der Regierung untersagt werden. Für bestimmte Investitionen soll es eine Meldepflicht geben.
Nur China ausdrücklich genannt
Das Dekret richtet sich gegen „bedenkliche Länder“ - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt. Es geht im Kern darum, dafür zu sorgen, dass Kapital aus den Vereinigten Staaten nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.
Man wolle verhindern, dass China Wissen über fortschrittlichste Technologien erhalte und dann einsetze, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben, sagte der US-Regierungsvertreter. Ziel sei außerdem, dass bestehende Exportkontrollen nicht untergraben würden. Es gehe nicht darum, zu unterbinden, dass Geld nach China fließe. „China braucht unser Geld nicht. (...) Das, was sie nicht haben, ist das Wissen.“ Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach bestimmte große ausländische Investitionen in den USA in sensiblen Bereichen vorab geprüft werden.
USA wagt Alleingang
Eine Reglementierung von Auslandsinvestitionen war in den USA schon länger im Gespräch. Kontrovers wurde dabei aber zum Teil diskutiert, ob zusätzliche Restriktionen den USA wirtschaftlich schaden könnten - insbesondere, falls die Amerikaner einen solchen Schritt im Alleingang beschließen. Beim jüngsten Gipfel der G-7-Staaten im Mai im japanischen Hiroshima hatten die USA und ihre Partner auch über das Thema geredet, aber nur sehr vage Absprachen dazu getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G7-Länder, „wo nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen“, um den Abfluss sensibler Technologien verhindern.
Konkrete Verpflichtungen gingen die G-7-Staaten aber nicht ein. Der US-Regierungsvertreter betonte nun: „Einige Verbündete wie die Europäische Kommission, das Vereinigte Königreich und Deutschland haben angekündigt, dass sie die Entwicklung eigener ähnlicher Programme prüfen werden.“
Diplomatische Eiszeit der größten Volkswirtschaften der Welt
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt. Biden ließ die Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Der Demokrat stieß außerdem im großen Stil Investitionen in den USA an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Die USA erließen auch Exportbeschränkungen, um China den Zugang zu US-amerikanischen Technologien zu verwehren. Für Streit sorgen auch Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine und Drohungen gegen Taiwan.
Die USA und China sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt - und als solche auch eng verwoben. China gehört zu den drei größten Handelspartnern der USA, neben den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko.