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Israel: Rückzug aus Westbank nur nach Referendum

Israel Moeglicher Rueckzug Westjordanland
Israel Moeglicher Rueckzug WestjordanlandReuters (RONEN ZVULUN)
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Die seit drei Jahren blockierten Nahost-Friedensgespräche sollen Montagabend wieder aufgenommen werden. Netanjahu stimmte der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zu.

[Jerusalem/Ag./Red.] Sollten sich Israel und die Palästinenser tatsächlich auf einen Nahost-Friedensvertrag einigen, droht bereits die nächste Hürde: Denn diesem Pakt muss offenbar erst die israelische Bevölkerung zustimmen. Die Regierung in Jerusalem beschloss nämlich, ein etwaiges Nahost-Abkommen per Referendum absegnen zu lassen.
Verwirrung herrschte vorerst darüber, wann genau eine Volksabstimmung nötig werden würde: Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, die Bevölkerung solle abstimmen, falls sich Israel eines Tages aus den im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebieten zurückziehen sollte. Dazu würde das Westjordanland gehören.

Demgegenüber berichtete die Zeitung „Jediot Ahronot“, die beschlossene Gesetzesinitiative sehe nur dann ein Referendum vor, wenn sich Israel im Rahmen eines Friedensvertrages von eigenem Staatsgebiet zurückziehen wolle, also bei einem Gebietsaustausch mit den Palästinensern. Eine offizielle Erklärung gab es zunächst nicht.

Freilassung noch vor Dienstag

Nach einer heftigen Debatte und massivem internen Widerstand stimmte die israelische Regierung am Sonntag der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zu. Sogar zwei Mitglieder von Netanjahus Likud-Partei hätten dagegen gestimmt.

Die Freilassung soll nach dem für Montagabend in Washington geplanten Neustart direkter Friedensgespräche in Etappen erfolgen, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Vorfeld erklärt. Am Montag und am Dienstag sind Vertreter von Israel und den Palästinensern nch Washington geladen. Die Streitpunkte wrden vermutlich zunächst nicht auf die Tagesordnung kommen.

Gegner der Freilassung hatten argumentiert, es stehe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas nicht zu, Druck in innerisraelischen Angelegenheiten auszuüben.
Aus palästinensischen Kreisen hatte es jedoch geheißen, dass die für Dienstag in Washington geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche infrage gestellt sei, wenn es nicht wie mit US-Außenminister John Kerry vereinbart eine verbindliche Zusage über die Freilassung auch der israelischen Araber gebe, schreibt „Haaretz“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)